Steuerentlastung durch Kinderbetreuungskosten

Einkommensteuer

Ist der Sonderausgabenabzug durch Anrechnung von Betreuungsgeld zu kürzen?

Anspruch auf Betreuungsgeld haben Eltern, deren Kind

  • ab dem 01.08.2012 geboren wurde und
  • zuhause durch die Eltern oder
  • in einer Einrichtung oder Pflegestelle betreut wird, für die kein Anspruch auf Leistungen nach § 24 Abs. 2 i.V.m. §§ 22 bis 23 SGB VIII (frühkindliche Förderung) besteht.

Außerdem müssen die Elterngeldmonate bereits verbraucht sein. Der Anspruch endet grundsätzlich, sobald ein staatlicher Kinderbetreuungsplatz in Anspruch genommen wird oder die Betreuung durch eine Person erfolgt, die einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII gewährleistet.

Eine Ausnahme jedoch besteht dann, wenn Eltern wegen schwerer Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen können. Dann haben sie gleichwohl Anspruch auf Betreuungsgeld.

Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind im Monat keinesfalls mehr als 20 Wochenstunden in einer staatlichen Einrichtungsstätte untergebracht ist. Denn grundsätzlich schließen sich Betreuungsgeld und eine Kinderbetreuung nach §§ 22 bis 24 SGB VIII gegenseitig aus.

Die OFD Niedersachsen teilt in einer aktuellen Verfügung mit, dass das den Eltern gezahlte Betreuungsgeld, nicht auf die als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Kinderbetreuungskosten anzurechnen ist.

Hierbei ist unerheblich, ob die Betreuung im Krankheitsfalle durch eine staatliche Einrichtung oder durch andere Personen erfolgt, wie z.B. Hausangestellte, Au-Pair oder private Einrichtungen, die keinen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII gewährleisten.

Desweiteren nimmt die Verfügung Stellung zur Berücksichtigung bei nicht verheirateten Eltern, getrennter Veranlagung sowie beschränkt Steuerpflichtigen und ergänzt damit das BMF-Schreiben vom 14.03.2012. 

Fundstelle
OFD Niedersachsen, Verfügung vom 27.04.2015 S 2221b - 1 - St 236

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