Steuerberater ist zur Datenüberlassung bei gekündigtem Mandat verpflichtet

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Das Finanzamt kann die Herausgabe eines Datenträgers bzw. die Freigabe der Buchführungsdaten bei der DATEV e.G. vom Steuerberater verlangen. Der Steuerberater kann sich nicht auf sein Zurückbehaltungsrecht gem. § 66 StBerG berufen.

Außenprüfung gem. § 200 Abs. 1 AO mitzuwirken. Wenn Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt wurden, ist das Finanzamt gem. § 147 Abs. 6 AO berechtigt im Rahmen einer Außenprüfung in die gespeicherten Unterlagen Einsicht zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung zu nutzen.

Grundsätzlich muss von dem Außenprüfer zuerst versucht werden, die erforderlichen Informationen und Unterlagen vom Steuerpflichtigen selbst oder von einer von ihm benannten Person zu erhalten. Ist der Steuerpflichtige selbst nicht im Besitz der Unterlagen, kann sich der Außenprüfer an andere Personen wenden. Ein ehemaliger Steuerberater wird als "andere Person" i.S.d. § 97 Abs. 1 AO angesehen.

In einem Eilverfahren hatte das FG Schleswig-Holstein zu entscheiden, ob ein ehemaliger Steuerberater zur Herausgabe eines Datenträgers mit den Buchführungsdaten seines ehemaligen Mandanten verpflichtet ist. Der ehemalige Steuerberater berief sich auf sein Zurückbehaltungsrecht gem. § 66 StBerG, da gegenüber dem Mandanten noch offene Honorarforderungen bestanden.

Das FG führte aus, da nur der ehemalige Steuerberater im Besitz der gespeicherten Daten ist, muss dieser dem Finanzamt den Datenträger überlassen. Ein Auskunftsverweigerungsrecht gem. §§ 102, 104 AO stehe dem ehemaligen Steuerberater, da er als "andere Person" gilt, nicht zu. Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 66 Abs. 2 StBerG wirkt nicht gegenüber dem Finanzamt, sondern lediglich zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten. Der ehemalige Steuerberater hat eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber dem Finanzamt und kann sich nicht auf sein Recht auf Zurückbehaltung von Unterlagen berufen. Eine gesetzliche Grundlage fehlt insoweit.

Dass zwischen dem Steuerberater und seinem ehemaligen Mandanten zivilrechtliche Streitigkeiten bestehen, spielt beim öffentlich-rechtlichen Verlangen des Finanzamtes keine Rolle. Das Finanzamt fordert lediglich die Herausgabe der Unterlagen, die vorhanden sind. Das Herausgabeverlangen des Finanzamtes ist nicht unverhältnismäßig, denn das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters gegenüber dem Steuerpflichtigen wird dadurch nicht konterkariert. Nach Abschluss der Prüfung wird der Datenträger an den ehemaligen Steuerberater und nicht an den Steuerpflichtigen zurückgegeben.

Das FG hat explizit ausgeführt, dass die Vorlage des Datenträgers nur durch den ehemaligen Steuerberater möglich ist, da dieser die Buchführung für den Mandanten erstellt hat. Die Vorlage der Unterlagen in Papierform stellt keine Alternative dar, da die Finanzbuchhaltung in digitalisierter Form vorliegt und die Prüfungsmethoden die Daten in digitalisierter Form erfordern.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Beschwerde beim BFH zugelassen.

Fundstelle
FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.10.2015 2 V 95/15, Beschwerde zugelassen

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