Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof hat in seinen beiden Urteilen vom 23.06.2015 zur Steuerbefreiung für die Zuwendung eines Familienheims gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG entschieden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Anwendung der neueren BFH-Rechtsprechung nun Stellung genommen.

In seinem Urteil vom 23.06.2015 (II R 13/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Steuerbefreiung für die Zuwendung eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ausgeschlossen. Als Begründung führt der BFH an, dass der Erwerber aus beruflichen Gründen von vornherein gehindert war, die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen.

Zu diesem Sachverhalt haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder in den gleichlautenden Erlassen vom 03.03.2016 nun wie folgt geäußert: Trotz des o.g. BFH-Urteils gilt die Steuerbefreiung, wenn im Zeitpunkt des Erwerbs objektiv zwingende Gründe gegeben sind, die den Erwerber an der Selbstnutzung hindern. Zwingende Gründe liegen vor, wenn die Pflegebedürftigkeit des Erwerbers im Zeitpunkt des Erwerbs die Führung eines eigenen Haushalts nicht mehr zulässt. Ferner wenn ein Kind aufgrund seiner Minderjährigkeit im Zeitpunkt des Erwerbs rechtlich daran gehindert ist, einen Haushalt selbstständig zu führen. Die R E 13.4 Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Satz 3 und 4 sowie Abs. 7 Satz 4 und 5 ErbStR 2011 bleiben weiterhin gültig.

In dem zweiten Urteil vom 23.06.2015 (II R 39/13) hat der BFH klar gestellt, dass der in § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 4 ErbStG gesetzlich vorgesehene Begünstigungstransfer auf den Erben auch dann eintritt, wenn die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung erst ca. 15 Monate nach dem Erbfall erfolgt ist. Dabei müssen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung selbst erfüllt sein.

Hierzu führen die obersten Finanzbehörden der Länder aus, dass gemäß der Erbschaftsteuerhinweise eine steuerliche Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Erbfalls als zeitnah anzuerkennen ist, wenn die Auseinandersetzungsvereinbarung innerhalb von 6 Monaten erfolgt. Sofern die Erbauseinandersetzung erst nach mehr als 6 Monaten stattfindet, kann der Begünstigungstransfer jedoch in Ausnahmefällen gewährt werden. Dabei hat der Steuerpflichtige die Gründe für die Verzögerung entsprechend darzulegen (z.B. aufgrund von Erbstreitigkeiten, Erstellung von Gutachten). Ferner liegt eine unverzügliche Selbstnutzung des Erwerbers zu eigenen Wohnzwecken vor, wenn die tatsächliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken sofort beginnt. Das gilt selbst dann, wenn die Erbauseinandersetzung erst anschließend und nach Ablauf von 6 Monaten erfolgt. Die Begünstigung steigt durch den Begünstigungstransfer, wenn ein Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begünstigtes Vermögen erhält und sodann dem übertragenden Miterben nicht begünstigtes Vermögen überlässt. Das gilt auch dann, wenn einzelne Vermögensgegenstände nach derselben Vorschrift (z.B. nach § 13c ErbStG) begünstigt sind. In diesem Fall kann der überlassende Miterbe die Begünstigung nicht mehr in Anspruch nehmen.

Die Ausführungen der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für den Begünstigungstransfer bei der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften gem. § 13b Abs. 1 ErbStG entsprechend. 

Fundstelle
Oberste Finanzbehörden der Länder vom 03.03.2016 S 3812
BFH-Urteil vom 23.06.2015 II R 13/13, BStBl 2016 II S. 223
BFH-Urteil vom 23.06.2015 II R 39/13, BStBl 2016 II S. 225

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