Steuerbefreiung auch ohne USt-IdNr., § 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a UStG?

Umsatzsteuer

Dem EuGH wird gem. Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Erlauben die Art. 22 Abs. 8 und Art. 28c Teil A Buchstabe a Unterabs. 1 und Buchstabe d der 6. Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedstaaten, eine Steuerbefreiung für eine ig. Lieferung (hier: ig. Verbringen) zu versagen, wenn der Lieferer zwar nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen im Hinblick auf formelle Erfordernisse bei der Aufzeichnung der USt-IdNr. erfüllt hat, aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen, der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist und auch die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen? 

Fundstelle
FG München, Beschluss vom 04.12.2014 14 K 1511/14, DStR 2015 S. 358

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