Steueranfall bei Überführung von Wirtschaftsgütern ins Ausland

Einkommensteuer

Werden Wirtschaftsgüter aus einer inländischen in eine ausländische Betriebsstätte überführt, liegt eine mit dem gemeinen Wert anzusetzende Entnahme vor. Damit werden der Ausschluss als auch die Beschränkung des Besteuerungsrechts Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke gleichgesetzt.

Der Gesetzgeber hat der jahrelangen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Einführung des § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG Rechnung getragen und damit Folgendes gesetzlich geregelt:

Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist.

Ein Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts liegt vor, wenn die Besteuerung des jeweiligen Wirtschaftsgutes der Bundesrepublik Deutschland entzogen wird. Der deutsche Steueranspruch ist nicht mehr durchsetzbar, bzw. die Durchsetzung gefährdet, wenn beispielsweise ein Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt wird und der Gewinn der ausländischen Betriebsstätte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der inländischen Besteuerung freigestellt ist.

Man spricht von Entstrickungsbesteuerung und der Theorie der finalen Entnahme.

Die rückwirkende Anwendung des § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG in der seit 2010 geltenden Fassung auf frühere Jahre ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht verfassungswidrig. Auch der Europäische Gerichtshof hat diese Regelung mit Urteil vom 21.05.2015 bestätigt.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, da der Sachverhalt von grundsätzlicher Bedeutung erscheint. Ein anhängiges Aktenzeichen liegt aktuell jedoch noch nicht vor.  

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2015 8 K 3664/11 F, Revision zugelassen

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