Steine statt Brot?

Haas - Steuernachrichten

Wer zahlt die Notarkosten bei Stammkapitalerhöhung einer GmbH?

1. Das OLG Celle nahm zivilrechtlich zu den Anforderungen an die Satzung einer GmbH Stellung, wenn diese aus einer UG (haftungsbeschränkt) im Zuge einer Kapitalerhöhung hervorgeht. Das OLG verneinte die Eintragung ins Handelsregister, weil Kapitalerhöhungskosten nicht als Gründungskosten auf die GmbH abgewälzt werden können. Es geht dabei um die Abgrenzung von Gründung und Kapitalerhöhung bei einer GmbH. Aus steuerlicher Sicht ist die Frage relevant, ob die jeweils damit in Zusammenhang stehenden Kosten sofort abziehbare Betriebsausgaben der GmbH oder nachträgliche Anschaffungskosten der Geschäftsanteile des Gesellschafters sind.

2. Der Falls des Neueintritts eines Gesellschafters und den damit entstehenden Kosten einer damit verbundenen Kapitalerhöhung hat der BFH (Urteil vom 19.01.2000, I R 24/99, BStBI 2000 II S. 545) geklärt:

Für Kapitalerhöhungskosten gilt uneingeschränkt das Veranlassungsprinzip § 4 Abs. 4 EStG: Die betreffenden Kosten sind von demjenigen zu tragen, in dessen Rechtssphäre sie verursacht sind.

Daraus folgt:

Wenn die Kapitalgesellschaft Kapitalerhöhungskosten trägt, die zivilreich vom Gesellschafter zu tragen wären, dann liegt eine vGA vor. Das sind It. BFH insbesondere die Kosten für den Kaufvertrag der GmbH-Anteile einschl. der Kosten für die Übernahme der neuen Geschäftsanteile.

Des Weiteren gilt: Durch eine Kapitalerhöhung einer GmbH entstandene Kosten (Beurkundungs- und Eintragungskosten) sind als in die Rechtssphäre der Gesellschaft gehörender, betrieblich veranlasster Aufwand uneingeschränkt als Betriebsausgaben bei der GmbH abziehbar. Die Übernahme dieser Kosten durch die GmbH ist infolgedessen keine vGA, ohne dass es einer besonderen Satzungsregelung hierüber bedürfte.

3. Wenn dies für einen Neueintritt eines Gesellschafters gilt, hat das erst Recht im Rahmen einer Kapitalerhöhung ohne Beitritt eines Gesellschafters zu gelten, wie es dem Fall des OLG Celle zugrundelag. Die Kosten einer Umfirmierung (UG in GmbH) sind außerdem für sich betrachtet der Rechtssphäre der Gesellschaft zuzuordnen. Für die volle Abzugsfähigkeit der anfallenden Kosten auf Seiten der GmbH spricht auch, dass die Kapitalerhöhung aus Eigenmitteln, der Gesellschaft erfolgt und der Gesellschafter wirtschaftlich nichts Neues anschafft: Er ist nach wie vor Alleingesellschafter. Er hielt bereits vor der Kaptalerhöhung 100 % der Geschäftsanteile. Sogar, wenn der Gesellschafter weitere Mittel im Zuge der Kapitalerhöhung von außen der Gesellschaft zuführt, spricht dies deshalb nicht gegen den Betriebsausgabenabzug.

4. Das Themenfeld der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kosten, die in Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung einer UG (haftungsbeschränkt) mit Umfirmierung in eine GmbH entstehen, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Die hier einbezogene Entscheidung des BFH spricht für eine volle Abzugsfähigkeit der Kosten. Es bleibt also abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entscheidung des OLG Celle auf die steuerrechtliche Lösung haben wird.

Fundstelle
OHG Celle, Beschluss vom 12.12.2017 9 W 134/17, DStR 2018 S. 12

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