Stärkung betrieblicher Altersvorsorge in kleinen Unternehmen

Lohn und Personal

Ein Gesetzesentwurf soll für die Verbreitung betrieblicher Altersvorsorge in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Geringverdienern sorgen. Dies soll durch gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht erreicht werden.

Die betriebliche Altersversorgung soll in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver gestaltet und dadurch verbreitet werden. Hierzu haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Die Regelungen sollen u.a. auch für Geringverdiener Anreize schaffen, im Alter ein höheres Versorgungsniveau zu erreichen.

Geplant sind Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht.

Unter anderem sollen die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, die Ersparnis von Sozialversicherungsbeiträgen aus einer Entgeltumwandlung größtenteils an die Arbeitnehmer weiterzuleiten. Bei Riester-Verträgen soll die Grundzulage von derzeit 154 EUR auf 165 EUR erhöht werden.

Des Weiteren wird beabsichtigt, im Falle von Entgeltumwandlungen die steuerfreien Höchstbeträge von Zahlungen für Direktversicherungen, etc. von derzeit 4 % der Beitragsbemessungsgrenze zzgl. 1.800 EUR jährlich, was ca. 6,4 % entspricht, auf eine einheitliche Grenze von insgesamt 7 % anzuheben. Sozialversicherungsrechtlich hingegen soll es bei der bisherigen Grenze verbleiben.

Für Geringverdiener mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von bis zu 2.000 EUR sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, zukünftig einen Förderbetrag zwischen 240 EUR und 480 EUR jährlich für die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter aufzuwenden, was zu 30 % gefördert werden soll.

Werden Kleinbetragsrenten in voller Höhe ausgezahlt, soll dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht eingeräumt werden, ob die Auszahlung im Jahr des Beginns der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr erfolgen soll. Der Einmalbetrag wird nach der Fünftelregelung besteuert werden.

Die Neuregelungen sollen ab 01.01.2018 in Kraft treten.  

Fundstelle
Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze vom 04.11.2016 

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