Staatliche Beihilfe im EEG

Sonstiges

Das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in der Fassung von 2012 enthält staatliche Beihilfen. Gemeint sind die Förderungen der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas. Sie erhalten über die EEG-Umlage einen über dem Marktpreis liegenden Preis.

Es handelt sich um staatliche Beihilfen, dass energieintensive Unternehmen eine Verringerung der EEG-Umlage beantragen können.

Die EU-Kommission hat in einem Beschluss staatliche Beihilfen im EEG 2012 festgestellt, diese aber größtenteils für als mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt. Die Bundesrepublik Deutschland hat daraufhin Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht. Auch das EuG hat geurteilt, dass es sich um staatliche Beihilfen bei den Förderungen nach dem EEG 2012 handelt. Einerseits ist die Möglichkeit für die Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen eine staatliche Beihilfe. Andererseits stellen die erwirtschafteten EEG-Umlagen bei den Übertragungsnetzbetreibern eine staatliche Beihilfe dar. Die EEG-Umlagen bleiben unter dem beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand, sie stellen Gelder unter Einsatz staatlicher Mittel dar und die Übertragungsnetzbetreiber handeln nicht frei und für eigene Rechnung, sondern als Verwalter einer aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfe.

Gegen dieses Urteil kann die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 2 Monaten Rechtsmittel beim EuGH einlegen.

Wird das Urteil rechtskräftig, so ist der EU-Kommission in Zukunft jede Änderung des EEG und anderer energiepolitscher Umlagesysteme  zur Genehmigung vorzulegen. Die EU-Kommission bekommt somit stärkeren Einfluss auf die Energiepolitik der Mitgliedstaaten, da die Genehmigung letztlich unter Berücksichtigung von Kompromissen erfolgen kann. 

Fundstelle
EuG-Urteil vom 10.05.2016 T-47/15

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