Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Haas - Steuernachrichten

Bei einer Schenkung unter zusammen veranlagten Ehegatten kann der beschenkte Ehegatte die Spende einkommensteuerlich abziehen, wenn aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Dies setzt nach Auffassung des BFH voraus, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

Im entschiedenen Fall hatte ein Ehemann seiner Ehefrau - kurz vor seinem Tod - einen Geldbetrag i. H. v. 400.000 EUR geschenkt. Von diesem Geld hat die Ehefrau Teilbeträge von insgesamt 130.000 EUR an zwei gemeinnützige Vereine weitergeleitet, die ihr hierfür Zuwendungsbestätigungen ausstellten.

Das Finanzamt hat den Spendenabzug mit der Begründung versagt, dass die Ehefrau nicht freiwillig gehandelt hat, sondern aufgrund einer von ihrem Ehemann auferlegten Verpflichtung.

Der BFH führt aus: Der Begriff der "Spende" erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierunter wird in erster Linie ein Handeln verstanden, zu dem man rechtlich nicht verpflichtet ist. Daneben wird aber auch ein Handeln aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung als ausreichend angesehen. Diese Voraussetzung ist noch erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger in einem mit seinem Ehegatten geschlossenen Schenkungsvertrag die Auflage übernimmt, einen Teil des geschenkten Geldbetrags einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden.

Grundsätzlich dürfen nur Spenden berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Wer einen Geldbetrag als Schenkung mit der Auflage erhält, ihn einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden, ist mit diesem Betrag grundsätzlich nicht wirtschaftlich belastet und daher nicht spendenabzugsberechtigt. Etwas anderes gilt aufgrund von § 26b EStG, wenn es sich bei den Parteien des zugrunde liegenden Schenkungsvertrags um zusammenveranlagte Eheleute handelt. In diesen Fällen ist die wirtschaftliche Belastung des Schenkers dem mit ihm zusammenveranlagten zuwendenden Ehegatten zuzurechnen.

Der BFH hat das Urteil des FG aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurück verwiesen. Das FG muss nun aufklären, ob der Ehemann seiner Ehefrau den Geldbetrag mit der Auflage geschenkt hat, einen Teilbetrag an die Vereine weiterzugeben. Dann wäre ihr der Spendenabzug zu gewähren.

Hinweis

In seinem Urteil äußert sich der BFH in grundsätzlicher Weise zu den Merkmalen des Spendenbegriffs wie etwa der Unentgeltlichkeit, der Freiwilligkeit und der wirtschaftlichen Belastung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15.01.2019, X R 6/17

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