Spekulationsfrist

Einkommensteuer

Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften ist wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig.

Am 19.08.2010 wurde durch Pressemitteilung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre veröffentlicht. 

Die Neuregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 199/2000/2002 ist wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. 

Die Besteuerung des Gewinns aus Grundstücksverkäufen innerhalb von 10 Jahren ist verfassungswidrig  

  • soweit die früher geltende zweijährige Spekulationsfrist vor Verkündung des Gesetzes am 31.03.1999 bereits abgelaufen war
  • und soweit Wertzuwächse besteuert werden, die vor Verkündung des StEntlG 1999/2000/2001 entstanden sind.  

Die Verlängerung der Veräußerungsfrist auf zehn Jahre als solche ist dagegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 

Für die Praxis hat diese Entscheidung folgende Auswirkungen:  

Grundstücksveräußerungen zwischen dem 01.01.1999 und 31.03.1999

Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden:  

  1. Die zweijährige Spekulationsfrist war bereits abgelaufen: Der realisierte Gewinn bleibt steuerfrei. Verluste können nicht verrechnet werden.
  2. Die zweijährige Spekulationsfrist war noch nicht abgelaufen: Ein realisierter Gewinn unterliegt der Besteuerung. Verluste sind künftig verrechenbar. 

Grundstücksveräußerungen zwischen dem 01.04.1999 und dem 31.03.2009

Hier sind folgende Fälle zu unterscheiden:   

  1. Die zweijährige Spekulationsfrist war bereits bis zum 31.03.1999 abgelaufen: Der realisierte Gewinn bleibt insoweit steuerfrei, als er auf Wertzuwächse bis zum 31.03.1999 entfällt. Auch ein Verlust ist entsprechend aufzuteilen.
  2. Die zweijährige Spekulationsfrist war bis zum 31.03.1999 noch nicht abgelaufen: Ein realisierter Gewinn unterliegt der Besteuerung. Verluste sind künftig verrechenbar.
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