Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern

Haas - Steuernachrichten

Das Bundessozialgericht hat in zwei neuen Fällen erneut zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern geurteilt und seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt.

Im ersten Fall war der klagende Geschäftsführer zu 45,6 % am Stammkapital beteiligt und hatte mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH eine Stimmbindungsabrede getroffen. Im zweiten Fall betrug der Anteil des Geschäftsführers am Stammkapital lediglich 12 %. In beiden Fällen hat das Bundessozialgericht die Beschäftigungsverhältnisse als sozialversicherungspflichtig beurteilt.

Die wesentlichen Kernaussagen der Urteile lauten wie folgt:

  • Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. 
  • Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter).
  • Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern.
  • Es kommt nicht darauf an, dass ein Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit, z. B. bei den Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Entscheidend sei vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

Fundstelle
Urteile des BSG Kassel, 14.03.2018, B 12 KR 13/17, B 12 R 5/16 R, NWB Dok. ID YAAAG - 78358

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