Sonderzahlung über mehrere Jahre in gleichbleibender Höhe

Haas - Steuernachrichten

Können Sonderzahlungen einfach gestrichen werden?

Sachverhalt

Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses (1984) - 2013 zahlte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine freiwillige Weihnachtsgratifikation i. H. e. Bruttogehaltes. Ab 2014 zahlt der Arbeitgeber aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten keine Gratifikation mehr. Der Arbeitnehmer verlangte die seiner Ansicht nach ausstehende Weihnachtsgratifikation, da er nach so vielen Jahren einen Anspruch darauf habe. Zu Recht?

Lösung

Vertrag mit Freiwilligenklausel:

Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag ausdrücklich vor, die Höhe der Sonderzahlung für jedes Auszahlungsjahr neu zu bestimmen, bindet er sich auch durch eine mehrmalige vorbehaltlose Zahlung in gleicher Höhe nicht. Die individualvertragliche Regelung verhindert, dass trotz wiederholter Gewährung einer Gratifikation eine betriebliche Übung entsteht. Der Arbeitgeber kann die Höhe der Sonderzahlung jedes Jahr neu bestimmen. Wichtig ist, bestehende sachliche Gründe für die Festsetzung und die Ausübung des billigen Ermessens ausreichend zu dokumentieren.

Allein die gleichbleibende Ausübung des Leistungsbestimmungsrechtes über einen längeren Zeitraum (hier: fast dreißig Jahre) führt nicht dazu, dass eine andere Ausübung des Ermessens nicht mehr billig sei.

Vertrag ohne Freiwilligenklausel:

Gibt es keine arbeitsvertragliche Freiwilligenklausel und wird über Jahre in gleicher Höhe gezahlt, muss bei jeder Zahlung die Freiwilligkeit und die nicht bestehende Rechtspflicht für die Zukunft vorbehalten werden. Ansonsten droht Gefahr einer betrieblichen Übung.

Fundstelle
BAG-Urteil, 23.08.2017, 10 AZR 376/16, DB 2018 S. 646

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