Sonderausgabenabzug des Krankenversicherungsbeitrags

Einkommensteuer

Erstattete Beiträge zur Krankenversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Der BFH entschied, dass es dabei nicht darauf ankommt, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte.

Im Streitfall leistete der Kläger Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung, die sowohl seiner als auch der Basisabsicherung seiner Kinder diente. Die Kinder wurden in den Jahren 1983 und 1987 geboren und befanden sich im Streitjahr 2010 in einer Berufsausbildung. Das Finanzamt berücksichtigte die vom Kläger im Streitjahr als Sonderausgaben geltend gemachten Beiträge nur teilweise. Das Finanzamt kürzte nämlich den Sonderausgabenabzug um die im Streitjahr erhaltenen Beitragsrückerstattungen. Der Kläger ist hingegen der Auffassung, dass diese Verrechnung ausgeschlossen sei, da die Aufwendungen im Zahlungsjahr lediglich beschränkt, im Erstattungsjahr aber unbeschränkt abziehbar seien.

Bei den in der Regel jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben, wie z.B. den Versicherungsbeiträgen oder der Kirchensteuer, steht die endgültige Belastung im Zahlungsjahr oft noch nicht fest, weil dem Steuerpflichtigen nach Ablauf des Veranlagungszeitraums Versicherungsbeiträge oder Kirchensteuern erstattet werden. In diesen Fällen sind nach ständiger BFH-Rechtsprechung und Verwaltungspraxis die erstatteten Beiträge mit den im Jahr der Erstattung gezahlten gleichartigen Sonderausgaben zu verrechnen. Folglich verbleibt nur der Saldo zum Sonderausgabenabzug.

Der BFH hat nun entschieden, dass die Voraussetzung für die im Erstattungsjahr vorzunehmende Verrechnung ist, dass es sich um gleichartige Sonderausgaben handelt. Die unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen der Sonderausgaben im Zahlungs- und Erstattungsjahr sind bei der Beurteilung der Gleichartigkeit unbeachtlich.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 06.07.2016 X R 6/14

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