Sonderausgabenabzug bei variablen Versorgungsleistungen?

Einkommensteuer

Wird ein Betrieb gegen Zahlung von Versorgungsleistungen übertragen, und variieren diese vereinbarungsgemäß der Höhe nach, ist die dauernde Last unter den weiteren Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG in Höhe des vollen geleisteten Betrags bei den Sonderausgaben anzusetzen.

Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs sind nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 1 und Satz 2 Buchstabe b EStG als Sonderausgaben abzugsfähig, sofern sie auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen, lebenslang und wiederkehrend sind und nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben. Der Empfänger muss unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein.

Im Streitfall wurde ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb von den Eltern auf die Klägerin gegen Versorgungsleistungen übertragen. Als dauernde Last wurde für die ersten fünf Jahre eine monatliche Zahlung i.H.v. 600 EUR vereinbart, danach sollten lebenslang 300 EUR monatlich geleistet werden. Das Finanzamt reduzierte den Sonderausgabenabzug von 7.200 EUR jährlich auf 3.600 EUR mit der Begründung, dass dieser in den ersten fünf Jahren erhöhte Betrag nicht lebenslang gezahlt wird. Daher sei nur der lebenslang und wiederkehrend zu leistende Betrag i.H.v. 300 EUR monatlich anzuerkennen.

Das FG Baden-Württemberg folgte dieser Auffassung nicht und ließ die tatsächlichen Zahlungen als Abzug bei den Sonderausgaben zu. Voraussetzung für den Abzug variabler Versorgungsleistungen ist nach Ansicht des FG, dass sie auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen und nicht getrennt voneinander vereinbart wurden.

Die Revision vor dem BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.     

Fundstelle
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2016 9 K 1718/14

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