Solidaritätszuschlag

Gewerbesteuer

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungs-widrig ist.

1. Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist.

2. Das Verfahren wird nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Regelungen im SolZG verfassungswidrig sind.

3.
Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer, z.B. bei ausländischen Einkünften, § 34c EStG, bzw. bei der Gewerbesteuer, § 35 EStG, wird Solidaritätszuschlag in unterschiedlicher Höhe bei gleichgelagerten Sachverhalten festgesetzt. Hierfür liegt nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ein sachlicher Rechtfertigungsgrund nicht vor. Damit verstößt die Regelung gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Praktikerhinweis
1. Das Niedersächsische FG hatte in diesem Verfahren bereits mit Beschluss vom 25.11.2009 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das SolZG gegen die Finanzverfassung und gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Das BVerfG hatte diese Vorlage allerdings für unzulässig erklärt und deshalb keine materiell-rechtliche Prüfung vorgenommen, BVerfG-Beschluss vom 08.09.2010 BvL 3/10, BFH/NV 2010 S. 2217. Der neue Vorlagebeschluss des VII. Senats des Finanzgerichts vom 22.08.2013 stützt sich nunmehr auf die oben dargestellten neuen rechtlichen Erwägungen.

2. Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung die Festsetzung des Solidaritätszuschlags gem. § 165 AO vorläufig vornimmt.

3. Solange dies nicht der Fall ist, sollte gegen die Festsetzung Einspruch eingelegt werden.

Fundstelle:
Niedersächsisches FG, Beschluss vom 22.08.2013 7 K 143/08, becklink 1028230

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