Sofortabzug eines Disagios

Einkommensteuer

Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, kann von Marktüblichkeit ausgegangen werden. Ferner muss sich ein Disagio im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen halten. In diesem Fall ist ein Disagio sofort als Werbungskosten abziehbar.

Strittig war die Frage des Werbungskostenabzugs für ein Disagio bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2009. Die Kläger erwarben ein Mehrfamilienhaus zu Anschaffungskosten von 1.500.000 EUR. Der Kaufpreis wurde über ein bei einer Geschäftsbank aufgenommenes Hypothekendarlehen i.H.v. nominell 1.333.000 EUR finanziert. Der Nominalzinssatz betrug bei einer festen Zinsbindung von 10 Jahren 2,85 % jährlich. Bei der Berechnung des Nominalzinssatzes ist ein Disagio von 10 % der Darlehenssumme angesetzt worden. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung machten die Kläger das Disagio i.H.v. 133.000 EUR als sofort abziehbare Werbungskosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigt nur den marktüblichen Teil von 5 % des Disagios als sofort abziehbar. Der über 5 % hinausgehende Disagiobetrag ist auf den Zinsfestschreibungszeitraum von 10 Jahren verteilt und im Streitjahr nur anteilig berücksichtigt worden.

Das FG hat die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Kläger hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Ausgaben für das Kalenderjahr abziehbar, in dem sie geleistet worden sind. Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren im Voraus geleistet, sind sie nach § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet worden ist. Nach § 11 Abs. 2 Satz 4 EStG ist diese Regelung (Satz 3) auf ein Disagio nicht anzuwenden, soweit dieses marktüblich ist. Danach ist auch ein marktübliches Disagio, das für ein Darlehen über eine Laufzeit von mehr als 5 Jahren gezahlt wird, nicht auf die Laufzeit zu verteilen. Es kann im Jahr der Leistung, d.h. des Abflusses, voll zum Abzug gebracht werden. Der hier verwendete Begriff "marktüblich" bezieht sich auf das jeweils konkret betroffene Disagio. Bezogen auf die Funktion eines Disagios ergibt sich die Marktüblichkeit aus der Höhe des Disagios im Verhältnis zur Höhe und Laufzeit des Darlehens und dies in Relation zu den aktuellen Verhältnissen auf dem Kreditmarkt. Die Marktüblichkeit an einen festen Zinssatz zu koppeln, kommt nicht in Betracht.

Der Gesetzesbegründung zu § 11 Abs. 2 EStG ist lediglich zu entnehmen, dass eine Zinsvorauszahlung regelmäßig anzunehmen ist, wenn der Nominalzins ungewöhnlich niedrig und das Disagio entsprechend hoch bemessen ist. Die Gesetzesbegründung verbindet durch die Formulierung "ungewöhnlich niedrig" das Kriterium der fehlenden Marktüblichkeit mit dem des Ungewöhnlichen. Nur ein ungewöhnlicher Nominalzins rechtfertigt die Versagung des Sofortabzugs des Disagios. Wird eine Zins- und Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit. Angesichts der üblichen Pflicht von Geschäftsbanken zur Risikokontrolle sind mit einer Geschäftsbank vereinbarte Zinsgestaltungen regelmäßig als im Rahmen des am Kreditmarkt Üblichen zu beurteilen. Diese Vermutung kann widerlegt werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die dafür sprechen, dass der Rahmen des am Kreditmarkt Üblichen verlassen wird. Solche Umstände können etwa in einer besonderen Kreditunwürdigkeit des Darlehensnehmers, besonderen persönlichen Beziehungen der Beteiligten zueinander oder ganz atypischen Vertragsgestaltungen liegen.

Da das FG die Maßstäbe für die Feststellung der Marktüblichkeit abweichend beurteilt hat, hat es nicht geprüft, ob besondere Einzelumstände des konkreten Falls gegen die durch den Vertragsschluss mit einer Geschäftsbank indizierte Marktüblichkeit sprachen. Dies wird im zweiten Rechtsgang nachzuholen sein.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 08.03.2016 IX R 38/14, veröffentlicht am 15.06.2016

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