So geht’s nicht: Besichtigungsgebühren für Wohnungssuchende

Das Landgericht Stuttgart verbietet es Maklern, Gebühren für Wohnungsbesichtigungen von Mietinteressenten zu verlangen. Geklagt hatte der Mieterverein, nachdem er mehrere Makler erfolglos abgemahnt hatte. Den Maklern wurde damit bei bis zu 300 Besichtigungen pro Wohnung zu je 35 bis zu 50 EUR ein lohnendes Geschäft untersagt.

Makler dürfen für die Besichtigung von Mietwohnungen von Interessenten keine Bezahlung verlangen. Dies gilt, sofern der Makler vom Vermieter und nicht vom potentiellen Mieter beauftragt wurde.

Die kostenpflichtigen Besichtigungen widersprechen dem seit dem 01.06.2015 geltenden Bestellerprinzip, das im Wohnungsvermittlungsgesetz normiert ist. Der Makler darf Bezahlung nur von seinem Auftraggeber verlangen - üblicherweise der Vermieter. Die vom Vermieter zu tragenden Kosten dürfen nicht auf Umwegen an den Mieter weitergetragen werden. Diese Bestimmungen umgehen die Makler mit ihrem Vorgehen.

Das Wohnungsvermittlungsgesetz gilt für alle Maklertätigkeiten. Wer solche Tätigkeiten ausübt, muss sich an die Bestimmungen halten und darf Bezahlung eben nur vom Auftraggeber verlangen. Dabei ist es unerheblich, ob er sich als Makler oder etwa Dienstleister bezeichnet. Es kommt nur auf die tatsächliche Tätigkeit an. Besichtigungen zu begleiten gilt unumstritten als Maklertätigkeit, auch wenn sie nicht direkt zu Vertragsverhandlungen führen.

Der Mieterverein hatte geklagt, nachdem er mehrere Makler erfolglos abgemahnt hatte. Sie wollten ihr lohnendes Geschäft wohl nicht allzu leicht aufgeben. Bei bis zu 300 Interessenten pro Wohnung, von denen sie je bis zu 50 EUR kassierten ein sich auszahlendes Vorgehen.

Fundstelle

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 

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