Sind Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung verfassungsgemäß?

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Verstoßen Sammelauskunftsersuchen an Presseunternehmen zur Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten von Auftraggebern gegen die nach dem Grundgesetz geschützte Pressefreiheit?

Ein Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörde an andere Personen als die am Steuerverfahren Beteiligten kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Andere Personen sind gem. § 93 Abs. 1 Satz 1 AO zur Auskunftserteilung verpflichtet. Grundsätzlich soll eine Auskunftserteilung anderer Personen erst gefordert werden, wenn eine Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zielführend ist oder keinen Erfolg verspricht. Die Finanzbehörde hat grundsätzlich eine Ermessensentscheidung zur Einholung von Auskünften anderer Personen. Die Auskunftspflicht anderer Personen ist eine allgemeine Staatsbürgerpflicht und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Auskunftsersuchen gegenüber anderen Personen kann nur verlangt werden, wenn ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und es zur Sachverhaltsaufklärung geeignet ist. Dem Betroffenen muss die Pflichterfüllung möglich sein und die Inanspruchnahme muss erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar sein. D.h. Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung setzen einen hinreichenden Anlass voraus. Eine Ermittlung "ins Blaue hinein" ist nicht zulässig. Auch Sammelauskunftsersuchen, bei denen eine Auskunft über eine noch nicht bekannte Anzahl von Geschäftsvorfällen erteilt werden soll, ist zulässig. Entscheidend ist, dass ein hinreichender Anlass vorliegt und das Sammelauskunftsersuchen dem Grunde und dem Umfang der geforderten Daten nach erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar ist.

Im Urteilsfall vor dem BFH ging es um ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an die Herausgeberin einer Tageszeitung und eines Anzeigenblattes. Die Herausgeberin sollte für einen Zeitraum von zwei Jahren Auskunft zu Personen- und Auftragsdaten aller Anzeigenauftraggeber von Anzeigen aus der Rubrik "Kontakte", in denen sexuelle Dienstleistungen beworben wurden, erteilen. Aufgrund vorhandener Erfahrungswerte hinsichtlich von Vollzugsdefiziten bei der Besteuerung von Einnahmen/Einkünften von Betrieben/Personen im Rotlichtmilieu besteht für das Auskunftsersuchen ein hinreichender Anlass. Das Auskunftsersuchen war im Streitfall auch hinreichend bestimmt und verstößt nicht gegen die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Pressefreiheit wird durch die Auskunftspflicht gem. §§ 93, 208 AO eingeschränkt. Von der Pressefreiheit geschützt sind Anzeigen, die Bedeutung für die Bildung öffentlicher Meinung haben oder der Kontrollfunktion der Presse dienen. Die Anzeigen in der Rubrik "Kontakte", in denen es um das Anbieten sexueller Dienstleitungen geht, sind für die öffentliche Meinungsbildung nicht bedeutsam und dienen auch nicht der Kontrollfunktion der Presse.

Das Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an das Presseunternehmen war im Urteilsfall verhältnismäßig und zumutbar. In der Rubrik "Kontakte" wurden relativ wenig Anzeigen veröffentlicht. Daher ist die wirtschaftliche Bedeutung dieser Anzeigen als gering einzustufen. Das Sammelauskunftsersuchen ist verhältnismäßig, da das Presseunternehmen Zugriff auf die geforderten Daten hat und somit Auskunft erteilen kann.

Einer besonderen Begründung bedarf es bei Auskunftsersuchen, wenn diese für die Zukunft eine Verpflichtung zur laufenden Auskunftserteilung enthalten. Diese Verpflichtung ist regelmäßig mit einem höheren Arbeitsaufwand verbunden und wird daher eher als unzumutbar eingestuft. Ob ein Auskunftsersuchen im Fall der Verpflichtung zur laufenden Auskunftserteilung in der Zukunft verhältnismäßig und zumutbar ist, ist für den Einzelfall zu prüfen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 12.05.2016 II R 17/14, veröffentlicht am 03.08.2016,
BFH-Pressemitteilung Nr. 53/2016 vom 03.08.2016

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