Sind Leistungen von Fahrschulen vielleicht doch umsatzsteuerfrei?

Haas - Steuernachrichten

Zunächst mal ruhig Blut! Noch ist zu Fahrschulunterricht nicht endgültig entschieden.

  • In Abschn. 4.21 Abs. 6 UStAE werden schon heute die Leistungen der Fahrschulen teilweise als von der USt befreit angesehen. Dies zumindest, wenn es um spezielle berufsbezogene Führerscheinklassen geht.
  • In den streitigen Fällen vor BFH/EuGH geht es (i. d. R.) um die allg. Führerscheinklasse B und die Frage, ob diese Fahrschulleistungen nach Art. 132 MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei sind.

    • Zum Verständnis ist zunächst wichtig, dass beide Vorschriften für die Befreiung zwischen Schul- und Hochschulunterricht auf der einen Seite und Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung auf der anderen Seite unterscheiden.
    • Nun hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulunterricht Klasse B oder C1 Schul- und Hochschulunterricht ist? Antwort des EuGH: Nein!
    • Was hat der BFH nicht gefragt? Ob Fahrschulunterricht Klasse B ggf. "Vermittlung von Kenntnissen zur beruflichen Nutzung" ist.

  • Genau diese Unterscheidung hat der BFH im Urteil "Tangokurs" getroffen. Liegt kein Schul- oder Hochschulunterricht vor, kann es gleichwohl Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung sein.

Es bleibt deshalb abzuwarten, wie der BFH die Folgeentscheidung ausurteilen wird. Denn er wird (hoffentlich) dann auch zu der Frage Stellung nehmen (müssen) inwieweit ein Führerschein der Klasse B oder C1 zur späteren Berufsausübung (z. B. als Lkw-Fahrer) dient. Dabei geht der BFH selbst bereits davon aus, dass in einem solchen Kurs nicht alle Teilnehmer diesen beruflich nutzen müssen. Einige wenige Teilnehmer reichen aus.

Ergebnis
Abwarten auf BFH-Folgeentscheidung und Fälle weiterhin offen halten.

Fundstelle
EuGH-Urteil, 14.03.2019, C-449/17, Rs. A & G Fahrschul-Akademie GmbH
BFH-Urteil, 24.01.2019, V R 66/17, Rs. Tangotanzkurs

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