Sind Ehescheidungskosten außergewöhnliche Belastungen?

Kürzlich wurde erstmals nach der Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG darüber entschieden, ob Scheidungskosten noch als außergewöhnliche Belastung steuermindernd anzusehen sind.

Eigentlich sind Prozesskosten nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht steuermindernd, es sein denn der Steuerpflichtige verliert sonst seine Existenzgrundlage oder kann lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen.

Die Entscheidung des Finanzgerichts bzgl. Ehescheidungskosten lautete nun wie folgt: Die Prozesskosten für die Ehescheidung an sich sind abzugsfähig, für die Scheidungsfolgesachen jedoch nicht.

Gründe dafür:

  1. Die Loslösung aus einer zerrütteten Ehe sei existentiell, sodass daraus entstehende Kosten zwangsläufig seien. Aufwendungen für Prozesse von existenzieller Bedeutung seien auch noch nach der Änderung abzugsfähig. Dies ergibt sich aus der Wortlaut- und somit Wertungsübernahme des Gesetzgebers aus einem BFH-Urteil von 1996.
  2. Die Verschärfung der Abzugsvoraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sollte vorallem der Anerkennung von Prozesskosten für beliebige Prozesse als außergewöhnliche Belastung entgegenwirken. Die Anwendung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sollte auf den „bisherigen engen Rahmen“ zurückgeführt werden. Dazu zählten aber Scheidungsprozesskosten seit jeher.
  3. Die Scheidungsfolgekosten sind jedoch keine außergewöhnlichen Belastungen, weil sie nicht so zwangsläufig sind wie die Ehescheidung an sich. 

Fazit 
Ehescheidungskosten wirken steuermindernd, Scheidungsfolgekosten jedoch nicht. 

Fundstelle 
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014 4 K 1976/14.

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