Sind die Umsätze einer Fahrschule doch umsatzsteuerfrei?

Haas - Steuernachrichten

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1 und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen somit steuerfreie Leistungen erbringen. Unionsrecht sieht möglicherweise Steuerfreiheit vor.

Im zugrundeliegenden Fall war streitig, ob die von einer GmbH erbrachten Fahrschulleistungen, die ihre Kunden zum Erwerb der Fahrerlaubniskassen B (Pkw-Führerschein) und C1 im Streitjahr 2010 in Anspruch genommen haben, von der Umsatzsteuer befreit sind.

Die GmbH wies in ihren Rechnungen keine Umsatzsteuer gesondert aus.

Nach nationalem Recht sind die Unterrichtsleistungen zum Erwerb dieser Fahrerlaubnisse steuerpflichtig.

Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG sind nicht erfüllt, da eine Fahrschule

  • keine private Schule oder
  • eine andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung ist.

Es greift auch nicht die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG, da die GmbH weder eine Hochschule noch eine öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schule ist.

Im Bereich der Umsatzsteuer hat der deutsche Gesetzgeber die Bindungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zu beachten. Der Steuerpflichtige hat die Möglichkeit, sich auf diese Richtlinie zu berufen, sollte das nationale Recht eine Steuerfreiheit der Richtlinie nur ungenügend umsetzen.

Nach Auffassung des BFH kommt es in Betracht, dass sich die GmbH auf Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i oder j MwStSystRL berufen kann. Die Tätigkeit der GmbH könne die leistungsbezogenen Voraussetzungen erfüllen, weil die Fahrschulleistung Schulunterricht ist. Der Erwerb der Fähigkeit und der Befugnis, ein Fahrzeug zu führen, dient nicht allein der bloßen Freizeitgestaltung, sondern ist Bestandteil der Lebensführung, weil die Nutzung von Fahrzeugen sowohl für private Freizeitzwecke als auch für berufliche Zwecke genutzt wird und in einigen Berufen zu den Einstellungsvoraussetzungen zählt. Zudem muss der Unterrichtende die Fahrlehrerprüfung nach § 4 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen abgelegt haben. Auch eine Steuerfreiheit als Privatlehrer kommt nach Ansicht des BFH in Betracht.

Die Auslegung der Richtlinie ist zweifelhaft, sodass der BFH dem EuGH diverse Fragen zur Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrschulunterricht vorgelegt hat.

Nicht zu entscheiden war über eine Aussetzung der Vollziehung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden möglich ist. Aufgrund der Vorlage an den EuGH ist die Voraussetzung hier erfüllt.

Die nunmehr vom EuGH zu treffende Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der über 10.000 Fahrschulen in der Bundesrepublik Deutschland (Quelle: BFH, Pressemitteilung 49/17 vom 26.07.2017). Fahrschulen sollten Steuerfestsetzungen daher offenhalten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16.03.2017 V R 38/16

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