Sind Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung schädliche Einkünfte?

Einkommensteuer

Strittig war, ob von den anzurechnenden Einkünften und Bezügen die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung und 4 % der Krankenversicherungsbeiträge abzuziehen sind. Hier gibt es nun Klarheit.

Bisher unklar war, ob von den anzurechnenden Einkünften und Bezügen die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung und 4 % der Krankenversicherungsbeiträge abzuziehen sind. Bis zum Veranlagungszeitraum 2009 war das unstreitig der Fall. Denn das Gesetz verwies bis dahin in § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG auf eine Regelung zum Kindergeldrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte zum Kindergeldrecht entschieden, dass die genannten Sozialversicherungsbeiträge bei der Ermittlung der Einkünfte eines Kindes zu kürzen sind.

Der zum Kindergeldrecht ergangene Grundsatz ist nicht auf die Berechnung des Unterhaltshöchstbetrages zu übertragen. Nach § 33a Abs. 1 EStG sollen die zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen beim Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Die Grenze liegt beim sozialhilferechtlichen Existenzminimum - davon nicht erfasst ist das darüberhinausgehende Sozialversicherungsniveau der unterhaltsberechtigten Person.

Eine Kürzung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person um die Arbeitsnehmerbeiträge zur Sozialversicherung scheidet also aus.

Hintergrundwissen
Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person können bis zu einem Höchstbetrag von 8.354 EUR als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Dieser Höchstbetrag erhöht sich um die Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (sog. Basisversorgung), die der Unterhaltsempfänger für die unterhaltene Person aufwendet. Allerdings nur dann, wenn diese Beträge nicht als Sonderausgaben beim Unterhaltsverpflichteten angesetzt werden. Der so ermittelte Höchstbetrag ist um die Einkünfte oder Bezüge der unterhaltenen Person zu vermindern, wenn diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 EUR im Kalenderjahr übersteigen.

Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person können bis zu einem Höchstbetrag von 8.354 EUR als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Dieser Höchstbetrag erhöht sich um die Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (sog. Basisversorgung), die der Unterhaltsempfänger für die unterhaltene Person aufwendet. Allerdings nur dann, wenn diese Beträge nicht als Sonderausgaben beim Unterhaltsverpflichteten angesetzt werden. Der so ermittelte Höchstbetrag ist um die Einkünfte oder Bezüge der unterhaltenen Person zu vermindern, wenn diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 EUR im Kalenderjahr übersteigen.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.06.2015 VI R 45/13

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