Sichern Sie sich jetzt ab: Identifizierung des Mandanten ab 01.01.2017 noch wichtiger

Haas - Steuernachrichten

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gewinnt die Identifizierung des Mandanten an Bedeutung. Steuerberater müssen sich vor der Übermittlung der Daten an das Finanzamt Gewissheit über die Person und Anschrift des Mandanten verschaffen. Ab 0.01.2017 gilt eine neue Haftungsnorm.

§ 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag

(1) Mit der Übermittlung von Daten, die nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die amtlich bestimmten Schnittstellen für steuerliche Zwecke an die Finanz-verwaltung zu übermitteln sind oder freiwillig übermittelt werden, können Dritte (Auftragnehmer) beauftragt werden.

(2) 1Der Auftragnehmer muss sich vor Übermittlung der Daten Gewissheit über die Person und die Anschrift seines Auftraggebers verschaffen (Identifizierung) und die entsprechenden Angaben in geeigneter Form festhalten. 2Von einer Identifizierung kann abgesehen werden, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber bereits bei früherer Gelegenheit identifiziert und die dabei erhobenen Angaben aufgezeichnet hat, es sei denn, der Auftragnehmer muss auf Grund der äußeren Umstände bezweifeln, dass die bei der früheren Identifizierung erhobenen Angaben weiterhin zutreffend sind. 3Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass er jederzeit Auskunft darüber geben kann, wer Auftraggeber der Datenübermittlung war. 4Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind fünf Jahre aufzubewahren; die Aufbewahrungsfrist beginnt nach Ablauf des Jahres der letzten Datenübermittlung. 5Die Pflicht zur Herstellung der Auskunftsbereitschaft nach Satz 3 endet mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Satz 4.

Die Pflicht zur Identifizierung ist zwar nicht ganz neu. Schon das Geldwäschegesetz (GwG) sieht entsprechende Pflichten vor. Neu ist eine steuerliche Haftungsnorm ab 01.01.2017:

§ 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden

...

(2) 1Wer als Auftragnehmer (§ 87d) Programme zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten im Auftrag im Sinne des § 87c einsetzt, haftet, soweit

1. auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden oder

2. er seine Pflichten nach § 87d Absatz 2 verletzt hat und auf Grund der von ihm übermittelten Daten Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden.

2Die Haftung entfällt, soweit der Auftragnehmer nachweist, dass die unrichtige oder unvollständige Übermittlung der Daten oder die Verletzung der Pflichten nach § 87d Absatz 2 nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

Die Vorlage des amtlichen Ausweises ist im Gegensatz zu den Vorschriften des GwG nicht notwendig, soweit der Steuerberater den Mandanten in anderer Weise sicher identifizieren kann. Die Angaben müssen in geeigneter Form festgehalten werden. Die Aufzeichnungen sind 5 Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt nach Ablauf des Jahres der letzten Datenübermittlung. Der Steuerberater muss innerhalb dieser Zeit jederzeit darüber Auskunft geben können, wer Auftraggeber der Datenübermittlung war.  

Fundstelle
§ 87d Abs. 2 AO und § 72a Abs. 2 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 

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