Selbstständige Rentenberater - freiberuflich oder gewerblich?

Einkommensteuer

Selbstständige Rentenberater erzielen gewerbliche Einkünfte, da sie - trotz Studiums für Renten- und Sozialversicherungsrecht - nicht über das umfangreiche Wissen eines Rechtsanwalts verfügen und damit keinen der Katalogberufe des § 18 EStG oder eine dem Katalogberuf vergleichbare Tätigkeit ausüben.

Die steuerliche Einordnung beruflichen Handelns in Gewerbebetrieb oder selbstständige Tätigkeit sorgt häufig für Diskussionen mit dem Finanzamt. Trotz umfangreicher Beispiele in den Einkommensteuerrichtlinien zu § 15 EStG befassen sich immer wieder deutsche Gerichte mit dieser Fragestellung.

Im Streitfall hat die Klägerin ein Studium an einer Verwaltungsfachhochschule für Renten- und Sozialversicherungsrecht absolviert. Nach ihrer Dozententätigkeit für die Deutsche Rentenversicherung Bund machte sie sich als Rentenberaterin selbstständig. Hierzu holte sie eine Erlaubnis von einem Amtsgericht ein.

Ihre Einkünfte erklärte sie aufgrund ihres abgeschlossenen Studiums als freiberufliche Einkünfte i.S.d. § 18 EStG. Finanzamt und FG Berlin-Brandenburg hingegen betrachten die erzielten Einkünfte als gewerbliche Einkünfte gem. § 15 EStG mit der Begründung, dass die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit keinem der in § 18 EStG angeführten Katalogberufe entspricht.

Weder ist sie als Rechtsanwältin tätig, noch entspricht die von ihr ausgeübte Tätigkeit der eines Juristen im Hinblick auf Tiefe und Breite des Aufgabengebiets eines Rechtsanwalts, da sie sich lediglich auf einen Teilbereich, nämlich das Rentenversicherungsrecht, beschränkt. Damit ist ihr Beruf auch nicht als eine dem Rechtsanwalt ähnliche Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu beurteilen. Erforderlich wären Kenntnisse in allen Kernbereichen des Rechts, die während eines Jurastudiums vermittelt werden. Folglich verfügt sie zwar über tiefgehende Kenntnisse in einem Teilbereich des Rechts, die jedoch der fachlichen Breite mangels Jurastudium oder entsprechend vergleichbarem autodidaktisch erworbenem Wissen nicht entsprechen.

Da die Klägerin keinen der in § 18 Abs. 1 EStG genannten Katalogberufe und keine einem Katalogberuf ähnliche Tätigkeit ausübt, erzielt sie nach Ansicht des Finanzgerichts gewerbliche Einkünfte, welche nach § 2 Abs. 1 GewSt der Gewerbesteuer unterliegen.

Hinweis
Das Finanzgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung und bislang fehlender höchstrichterlicher Entscheidung der Rechtssache Revision zugelassen. In ähnlich gelagerten Fällen ist Einspruch einzulegen und das Verfahren unter Verweis auf das beim BFH anhängige Verfahren, Az VIII R 2/16, offen zu halten.    

Fundstelle
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2015 15 K 1183/13

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