Selbstbehalt bei privater Krankenversicherung - Sonderausgabe?

Einkommensteuer

Wird durch vereinbarte Selbstbehalte bei einer privaten Krankenversicherung der Beitrag bezifferbar günstiger, stellen die tatsächlich gezahlten Selbstbehalte keine Beiträge zur Krankenversicherung dar und sind somit nicht als Sonderausgaben abziehbar. Sie stellen außergewöhnliche Belastungen dar.

Ein Familienvater hat sich und seine beiden Kinder privat krankenversichert. Er hat Verträge mit Selbstbehalt gewählt, da dadurch der Beitrag zur Krankenversicherung spürbar gesenkt werden konnte. In einem Veranlagungsjahr haben er und seine beiden Kinder höhere Krankheitskosten als die vereinbarten Selbstbehalte verursacht.

Der Vater erklärte in seiner Einkommensteuererklärung die Selbstbehalte als außergewöhnliche Belastungen, welche sich aufgrund der zumutbaren Belastung durch seine hohen Einkünfte nicht auswirkten.

Hiergegen richtete er seinen Einspruch und anschließend seine Klage. Er argumentierte, dass die Prämie für die Versicherung ohne Selbstbehalt fast doppelt so hoch wäre und konnte diese auch beziffern. Daher verlangte er die Selbstbehalte als Krankenversicherungsbeiträge anzuerkennen und als Sonderausgaben zum Abzug zuzulassen.

Der BFH hat entschieden, dass Beiträge zu Versicherungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG nur Beiträge "zu" einer Krankenversicherung meint, also solche, die zur Erlangung des Versicherungsschutzes aufgewendet werden. Weiterhin muss der tatsächlich verwirkte Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Da der Vater die Freiheit hat, seinen Krankenversicherungstarif selbst zu wählen und sich für eine günstige Prämie mit Selbstbehalt entschieden hat, stellen die Selbstbehalte keine Sonderausgaben, sondern außergewöhnliche Belastungen dar.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 01.06.2016 X R 43/14

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