Selbständige Tätigkeit eines Steuerberaters

Haas - Steuernachrichten

Auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Steuerberater gelten die allgemeinen Abgrenzungsmaßstäbe. Dies gilt unbeschadet dessen, dass der Steuerberater ein unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege und Angehöriger eines freien Berufs ist.

Die Tätigkeit des Steuerberaters kann sowohl in selbständiger Form als auch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt werden. Bei sog. „freien Mitarbeitern“ stellt sich dabei manchmal die Frage der Abgrenzung. Problematisch ist hier vor allem das Thema Scheinselbstständigkeit, insbesondere wenn der freie Mitarbeiter hauptsächlich für eine Kanzlei tätig wird.

Der Sachverhalt

Die Klägerin – eine Steuerberaterin – unterstützte eine Kanzlei durch die Übernahme verschiedener Mandate. Bei der Übernahme eines Auftrags war sie direkte Ansprechpartnerin der Mandanten und bearbeitete den Fall bis zum Erstellen der Steuererklärung eigenverantwortlich und ohne zeitliche Vorgabe.

Die Steuerberaterin war nicht in den Betrieb eingegliedert. Ihr Aufenthalt in der Kanzlei beschränkte sich allenfalls auf die Abholung oder Abgabe von Aufträgen. Ihre Arbeit erledigte sie zumeist in ihrem eigenen Büro. Hier verfügt sie u.a. über die entsprechende Technik, EDV und Fachliteratur.

Da die Klägerin ausschließlich mit 60 Prozent am erzielten Umsatz beteiligt wurde, war auch die Vergütung nicht arbeitnehmertypisch, sondern beinhaltete sowohl das Risiko der Klägerin, einen Vergütungsausfall zu erleiden, als auch die Chance, durch effizientes und schnelles Arbeiten sowie Annahme vieler Aufträge die Vergütung zu maximieren.

Ein Weisungsrecht der Auftraggeber, also der Kanzlei gegenüber der Klägerin war nach dem zugrunde liegenden „Beratervertrag“ ausgeschlossen. Es erfolgte auch keine einseitige Zuweisung von Mandanten.

Das Sozialgericht Stuttgart kam daher in seinem Urteil vom 16.01.2020 (S 24 BA 6242/18) zu dem Ergebnis, dass die Klägerin selbstständig tätig war. Es lag somit keine Scheinselbstständigkeit aufgrund der oben genannten Kriterien vor.

Fundstelle

SG Stuttgart, Urteil vom 16.01.2020, S 24 BA 6242/18

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