Selbst erbrachte Pflegeleistungen

Einkommensteuer

Führen selbst erbrachte Pflegeleistungen zu außergewöhnlichen Belastungen?

Das Finanzgericht Münster hatte zu klären, ob eine Ärztin, die ihren schwer erkrankten Vater pflegte, außergewöhnliche Belastungen bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigen darf.

Sachverhalt
Die Klägerin, eine angestellte Ärztin, pflegte ihren schwer erkrankten Vater selbst. In ihrer Einkommensteuererklärung machte Sie einen Betrag von ca. 54.000 EUR als außergewöhnliche Belastungen geltend. Den Betrag ermittelte die Ärztin aus dem Stundensatz für Bereitschaftsdienste der Krankenhausärzte i.H.v. 29,84 EUR.

Das Finanzamt erkannte lediglich den Pflegepauschbetrag, § 33b Abs. 6 EStG, i.H.v. 924 EUR an.

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen nicht zu einem Abzug eigener fiktiver außergewöhnlicher Belastungen führt.

Hierzu führten die Richter weiter aus:

  • Die selbst erbrachten Leistungen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, da der klare Gesetzeswortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 1 EStG nur "Aufwendungen" (= Geldausgaben und Sachzuwendungen) erfasst.
  • Die Klägerin hat keine solchen Aufwendungen getragen: Vielmehr hat sie selbst Pflegeleistungen an ihren Vater erbracht. Eine solche unentgeltlich erbrachte eigene Arbeitsleistung fällt, soweit im Rahmen der Arbeit keine finanziellen Aufwendungen im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG anfallen, nicht unter den Begriff der außergewöhnlichen Belastung.
  • Auch aus § 33b Abs. 6 EStG kann nicht hergeleitet werden, dass eigene Pflegeleistungen grundsätzlich steuerlich abzugsfähig sind. Der Pflegepauschbetrag erfasst vielmehr typisierend mit Pflegeleistungen üblicherweise verbundene Aufwendungen (z.B. für Hygieneprodukte und Pflegematerialien), nicht aber eigene Dienstleistungen.

Das Finanzgericht hat die Revision nicht zugelassen.  

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 15.04.2015 11 K 1276/13 E, Revision nicht zugelassen

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