Schutz vor Manipulationen an elektronischen Registrierkassen

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Um den Steuerbetrug weiter einzudämmen, hat das BMF am 18.03.2016 2 Referentenentwürfe veröffentlicht. Zum einen den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und zum anderen den Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes.

Die Bundesregierung will den offenbar steigenden Steuerbetrug, der aufgrund der heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulierung von elektronischen Kassen entsteht, erschweren. Das Bundesministerium für Finanzen hat daher 2 Gesetzesentwürfe veröffentlicht, mit dem ein gleichmäßiger Steuervollzug sichergestellt werden soll.

Bislang gab es im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder Diskussionen bezüglich nicht dokumentierter Stornierungen, nicht erkennbarer Änderungen mittels elektronischer Programme oder zum Einsatz von Manipulationssoftware. Mit den Gesetzesentwürfen sollen die Unveränderbarkeit und die Herkunft der Daten sowie die Vollständigkeit von digitalen Grundaufzeichnungen gewährleistet werden.

Die vorgesehenen Maßnahmen bestehen im Wesentlichen aus 3 Komponenten:

1. Technische Sicherheitseinrichtung bei Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (keine Registrierkassenpflicht)

Bislang gilt, dass Aufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar vorzunehmen sind. Diese Einzelaufzeichnungspflicht wird speziell für die Nutzung elektronischer Aufzeichnungssysteme in die Abgabenordnung mit aufgenommen (§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO-E).

Ferner müssen die Daten auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden. Durch den neuen § 146a AO-E wird vorgeschrieben, dass alle elektronischen Aufzeichnungssysteme durch eine technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Ziel ist es, dass künftig für digitale Grundaufzeichnungen eine direkte Nachprüfung der einzelnen Geschäftsvorfälle progressiv und retrograd erfolgen kann.

2. Einführung einer Kassen-Nachschau

Als neues Instrument der Steuerkontrolle im Bereich der digitalen Grundaufzeichnungen wird eine Kassen-Nachschau eingeführt. Die Kassen-Nachschau ist in formeller Hinsicht keine Außenprüfung i.S.d. § 193 AO und kann unangekündigt erfolgen. Werden jedoch Mängel festgestellt, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung übergegangen werden.

Die Kassen-Nachschau stellt ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme der Kassenaufzeichnungen in die Buchführung dar.

3. Sanktionierung von Verstößen

Sofern Verstöße gegen die neuen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Nutzung der technischen Sicherheitseinrichtung festgestellt werden, können diese als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Positiv hervorzuheben ist, dass die technischen Maßnahmen technologieoffen ausgelegt sind. Man wollte hier ein System schaffen, dass immer auf dem neuesten Stand der Technik gehalten wird. Das zunächst in Erwägung gezogene aufwändige und kostenintensive INSIKA-Konzept ist nicht umgesetzt worden. Ferner wird es als zu anfällig für neuerliche Manipulationen erachtet. 

Fundstelle
BMF Pressemitteilung vom 18.03.2016
Referentenentwürfe auf: www.bundesfinanzministerium.de

Bildnachweise
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