Schulverpflegung und Ferienbetreuung: Von der Steuer absetzen?

Einkommensteuer

Das FG Sachsen hat entschieden: Kosten für die Schulverpflegung von Kindern stellen keine haushaltsnahen Dienstleistungen i.S.d. § 35a EStG dar. Ferienreisen und Schulaufenthalte von Kindern sind keine Kinderbetreuungskosten nach § 9c EStG, sondern vielmehr nicht begünstigte Reiseleistungen.

Nimmt der Steuerpflichtige haushaltsnahe Dienstleistungen wie beispielsweise Pflege- und Betreuungsleistungen in Anspruch, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, höchstens 4.000 EUR, der Aufwendungen. Voraussetzung ist, dass die Leistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden.

In einem Streitfall hat das Sächsische Finanzgericht jüngst entschieden, dass Kosten für die Schulverpflegung von Kindern keine begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen i.S.d. § 35a EStG sind.

In den Rechnungen der Schule fehlte die Aufteilung des Betrags in Kosten für die Mahlzeiten selbst und deren Zubereitung. Des Weiteren lag kein räumlicher Zusammenhang mit dem Haushalt des Klägers vor, da die Verköstigung außerhalb seines Haushalts erfolgte.

Ferner hat das FG darüber befunden, dass die Kosten für Ferienreisen und Schulaufenthalte von Kindern mit dem Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG abgegolten sind. Es handelt sich nicht um Kinderbetreuungskosten nach § 9c EStG, sondern vielmehr um die Berechnung von Reiseleistungen. Für die Beaufsichtigung der Kinder durch die teilnehmenden Lehrer ist kein gesondert berechneter Aufwand entstanden.

Für Kosten zur Betreuung von Kindern ist gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG ein Sonderausgabenabzug i.H.v. zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR jährlich je Kind bis zum 14. Lebensjahr möglich.

Gegen das Urteil des FG Sachsen wurde unter dem Aktenzeichen III B 20/16 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.   

Fundstelle
Sächsisches FG, Urteil vom 07.01.2016 6 K 1546/13

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