Schenkungsteuerpflicht und Einkünfteerzielung nebeneinander?

Haas - Steuernachrichten

Die Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Schenkungsteuer war schon mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung.

Nunmehr hat der BFH für die Erbschaft bei einer Pflegeheim-GmbH die Doppelbelastung bejaht. Warum?

Wird einer natürlichen Person etwas zugewendet, liegen lt. Rechtsprechung entweder die Einkünfte nach § 2 EStG vor oder es ist ein Fall des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Wobei die Schenkung/Erbschaft die Einkünfte verdrängt.

Bei einer Kapitalgesellschaft (GmbH) ist das anders. Nach § 8 Abs. 2 KStG unterliegen sämtliche Vermögensmehrungen der Körperschaftsteuer, auch solche, die nicht unter eine der 7 Einkunftsarten fallen. Mithin schließt eine Schenkung/Erbschaft die KSt-Belastung nicht aus.

Praktikerhinweis
Würde man testamentarisch nicht die Gesellschaft, sondern den oder die Gesellschafter als Erben einsetzen und die Erbschaft mit der Auflage verknüpfen, dass der Nachlass in die GmbH eingelegt werden muss, würde sich zwar eine Erbschaftsteuerpflicht gegenüber dem Gesellschafter bzw. den Gesellschaftern ergeben, eine zusätzliche Einkommensteuerpflicht wäre jedoch ausgeschlossen, denn hier wäre meines Erachtens nicht von steuerbaren Einkünften im Sinne des EStG bei den bedachten Gesellschaftern auszugehen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 06.12.2016 I R 50/16, DStR 2017 S. 319

zur Übersicht