Scheinselbstständigkeit - Basiswissen für Sie und ihre arbeitgebenden Mandanten

Bei der Beschäftigung von Scheinselbstständigen drohen hohe Sozialversicherungs- und Lohnsteuernachzahlungen. Der verantwortliche Auftraggeber macht sich wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen strafbar. Vermeiden Sie das für Ihre Mandanten und prüfen Sie genau.

Arbeitnehmer ist, wer einem Weisungsrecht bzgl. Inhalt, Dauer, Durchführung, Zeit und Ort unterworfen ist und so also seine Arbeitszeit und Tätigkeit im Wesentlichen nicht frei gestalten kann.
Wichtig: Der tatsächliche Inhalt des Verhältnisses, nicht die Bezeichnung, ist Ausschlag gebend. Mit einer umschreibenden Bezeichnung versuchten jedoch schon so manche etwas als Selbstständigkeit zu deklarieren. In folgenden 3 Beispielen nahmen die Gerichte nichts desto trotz  eine Arbeitnehmerstellung an:

1. Projektgebundene Werkverträge
Der Beschäftigte hatte einen PC Arbeitsplatz vor Ort und konnte nur zu bestimmten Bürozeiten arbeiten. Zudem hatte er Fristen zur Abgabe von Projekten, wobei die Aufträge so klein gegliedert waren wie Arbeitsaufträge an den normalen Arbeitnehmer.

2. Transportvertrag für Labor
Der Fahrer hatte genaue Arbeitsanweisungen bzgl. Annahme und Abgabe von Proben, sowie den Fahrtrouten. Die Vergütung erfolgte nach Kilometern. Die Zeitpuffer seiner Touren waren so knapp kalkuliert, dass der Auftraggeber quasi vollständig über die Arbeitszeit des Fahrers verfügte, sodass diesem kein Gestaltungsspielraum mehr blieb. Es erfolgten sogar stichprobenartige Routenkontrollen, damit er nicht zwischendurch für andere tätig wurde.

3. Freie Mitarbeiter als Experten mit Werkvertrag
Ihr Fall wurde sogar als illegale Arbeitnehmerüberlassung eingestuft. Zwei Fachkräfte wurden von einem IT-Unternehmen 10 Jahre lang bei einem Automobilhersteller eingesetzt, von dem sie direkte Weisungen erhielten und in deren Betrieb sie eigentlich eingegliedert waren. Ihr Vertrag war nur ein Scheinwerkvertrag. Das LAG stufte auch diese Beschäftigten als angestellte Arbeitnehmer ein.

Fundstellen
BAG-Urteil vom 25.09.2013 10 AZR 282/12, BSG-Urteil vom 22.06.2005 B 12 KR 28/03 R, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013 2 Sa 6/13

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