Schein-Arbeitsverträge mit Fußballspielern

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Sofern ein Sponsor nur zum Schein Arbeitsverträge mit Fußballspielern abschließt und die Fußballspieler tatsächlich nicht in der Unternehmensgruppe des Sponsors arbeiten, sondern unter Profibedingungen für einen Verein tätig sind, liegt eine Schenkung des Sponsors an den Verein vor.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungsteuer. Als Schenkung unter Lebenden gilt gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist.

Das FG Niedersachsen hatte zu entscheiden, ob die Gehaltszahlungen an Fußballspieler und Fußballtrainer eines Vereins durch einen Sponsor eine Schenkung an den Verein darstellen.

Der Kläger ist ein eingetragener Fußballverein. Nach den Verträgen mit den Fußballspielern verpflichten sich diese, unter Vollprofibedingungen nach Vorgabe des Trainers zu trainieren. Die Spieler bringen gemäß Verträgen ihre gesamte Arbeitskraft in die Dienste des Vereins ein.

Der Verein hat mit einem Sponsor jeweils für ein Jahr Werbeverträge abgeschlossen, wonach der Verein Trikotwerbung und Stadionwerbung für den Sponsor betreibt. Der Sponsor entrichtet dafür ein Entgelt von 500.000 EUR (Jahre 2002/2003), ansteigend bis 1.050.000 EUR (Jahre 2007/2008).

Ferner waren diverse Spieler, Trainer und Betreuer des Vereins in der Unternehmensgruppe des Sponsors mit Arbeitsverträgen beschäftigt. Überwiegend wurden diese Personen als kaufmännische Angestellte/Bürokaufleute mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden angestellt. Eine tatsächliche Arbeitspflicht war jedoch von Anfang an nicht beabsichtigt.

Tatsächlich konnte der Verein sich die Gehälter der Spieler aus eigenen wirtschaftlichen Mitteln nicht leisten. Daher wurde ein Amateurspielervertrag mit dem Verein sowie fiktiver Arbeitsvertrag mit dem Sponsor, durch den das Gehalt der Spieler aufgestockt wurde, geschlossen.

Im Streitfall wird durch die Scheinbeschäftigungsverhältnisse der Abschluss von Spielerverträgen mit einem höheren Gehalt und die Übernahme der Gehaltszahlung durch Dritte, nämlich die Unternehmensgruppe des Sponsors, verdeckt. In der Übernahme des größten Teils der Spielergehälter durch die Unternehmensgruppe des Sponsors liegt eine Zuwendung des Sponsors an den Verein vor.

Es ging vor allem darum, zunächst den finanzschwachen Verein in die Lage zu versetzen, Spieler zu verpflichten, die er sich ohne die Zuwendung von Geldmitteln nicht hätte leisten können. Danach sollten durch die Spielerverträge die Spieler dazu veranlasst werden, ihre gesamte Arbeitskraft für den Verein einzusetzen. Durch diese Zahlung eines Teils der Spielergehälter wurde der Sponsor wegen des Scheincharakters der Anstellung der Spieler als Arbeitnehmer ohne Gegenleistung entreichert. Andererseits wurde der Verein in Gestalt der ersparten eigenen Geldmittel bereichert. Damit ist der objektive Tatbestand einer Schenkung erfüllt.

Auch der subjektive Tatbestand der Schenkung liegt vor, da der Sponsor wusste, dass die Arbeitsverträge nicht ernst gemeint waren und es tatsächlich um die Zuwendung von Geldbeträgen an den Verein ging.

Nach den Aussagen der Spieler anlässlich ihrer Vernehmung durch die Steuerfahndung war klar, dass durch die Scheinarbeitsverträge zwischen den Spielern und dem Sponsor Geldzuwendungen an den Verein verschleiert werden sollten.    

Fundstelle
FG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2015 3 K 174/14, Revision anhängig, Az des BFH II R 46/15

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