Scheidungskosten - die unendliche Geschichte

Einkommensteuer

Scheidungskosten sind nach Ansicht des FG Köln als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abzuziehen. Es handelt sich weder um nicht abzugsfähige Prozesskosten noch um einen von den Eheleuten geführten Rechtsstreit, sondern vielmehr um ein Ehescheidungsverfahren.

Außergewöhnliche Belastungen sind auf Antrag von der Einkommensteuer abzuziehen.

Kann sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen, sind sie zwangsläufig. Dem Steuerpflichtigen müssen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehen. Abzugsfähig ist der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt.

Ist eine Ehe so zerrüttet, dass eine Scheidung unausweichlich ist, kann sich der Steuerpflichtige der Scheidung aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen.

Nach Ansicht des FG Köln handelt es sich bei Ehescheidungskosten weder um Prozesskosten noch um einen von den Eheleuten geführten Rechtsstreit. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Somit schließt diese seit 2013 geltende gesetzliche Regelung den Abzug von Scheidungskosten nicht aus.

Auch das Familiengesetz spricht nicht von Scheidungsprozess, sondern von einem Scheidungsverfahren.

Scheidungskosten sind nach Ansicht des FG damit als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abzuziehen.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Fundstelle
FG Köln, Urteil vom 13.01.2016 14 K 1861/15

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