Schadenersatzforderungen

Bilanzsteuerrecht

Rückstellungen bei gerichtlichen Schadenersatzforderungen.

Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist

  • eine betrieblich veranlasste und
  • in der Vergangenheit wirtschaftlich verursachte, aber
  • dem Grunde und/oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeit
  • gegenüber einem Dritten,

sofern wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeit besteht oder entstehen wird und der Steuerpflichtige in Anspruch genommen wird.

Der BFH verdeutlicht, dass bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu unterscheiden ist. Denn die beiden Voraussetzungen innewohnenden Risiken können unterschiedlich hoch zu bewerten sein.  

Der Steuerpflichtige kann nach den Umständen des Einzelfalls nicht verpflichtet sein, eine Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit wegen eines gegen ihn geführten Klageverfahrens zu bilden, wenn nach einem von fachkundiger dritter Seite erstellten Gutachten sein Unterliegen im Prozess am Bilanzstichtag nicht überwiegend wahrscheinlich ist.

Im entschiedenen Fall ging es konkret um die Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart.

In diesem Zusammenhang verwiesen die obersten Finanzrichter auf den Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit. Dieser gebietet, dass eine Personengesellschaft, die an einen unzutreffenden Bilanzansatz in einer steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Kapitalgesellschaft gebunden ist, diesen Bilanzierungsfehler beim Wechsel der Gewinnermittlungsart gewinnneutral korrigieren kann, wenn er sich bislang steuerlich nicht ausgewirkt hat.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 16.12.2014 VIII R 45/12

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