Sanierungsklausel EuGH

Körperschaftsteuer

Es gefiel dem Gesetzgeber in der Vergangenheit nicht, das Kapitalgesellschaften ihre Gewinne mit den Verlusten hinzugekaufter Gesellschaften ausgleichen konnten, weshalb er den § 8c KStG in das Körperschaftsteuergesetz einfügte.

Wie war das noch?
Es gefiel dem Gesetzgeber in der Vergangenheit nicht, das Kapitalgesellschaften ihre Gewinne mit den Verlusten hinzugekaufter Gesellschaften ausgleichen konnten, weshalb er den § 8c KStG in das Körperschaftsteuergesetz einfügte. Diese Regelung der Verlustverrechnungsbeschränkung fasste zunächst alle Fälle, ohne Ausnahme.

Dann kam in 2009 die Staatsschuldenkrise, und einige Kapitalgesellschaften gerieten in Schieflage. Wegen der daraufhin verstärkt notwendig geworden Sanierungsmaßnahmen wurde u.a. eine Ergänzung der Vorschrift von § 8c KStG vorgenommen und zwar § 8c Abs. 1a KStG die sogenannte „Sanierungsklausel“. Durch diese Gesetzesänderung wurde die Verlustverrechnung unter gewissen Bedingungen dann doch zugelassen.

Diese Gesetzesänderung rief die EU Kommission auf den Plan, die hierin eine „unzulässige Beihilfe für Unternehmen in Schwierigkeiten“ sah, vgl. Beschluss der EU-Kommission vom 26.01.2011.

Hiergegen war binnen 2er Monate und 10 Tage Klage zu erheben! Die Bundesrepublik Deutschland klagte. Über diese Klage entschied der EuGH mit Datum vom 18.12.2012.

Der Leitsatz lautet:
Die Klage der deutschen Bundesregierung gegen die Entscheidung der EU-Kommission auf Nichtigkeit der sogenannten Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a KStG als ein Verstoß gegen das Beihilferecht wurde einen Tag zu spät eingelegt und ist damit verfristet.

Und jetzt?
Es sind beim EuGH noch einige Privatklagen von Unternehmen anhängig, sämtlich bei der 8. Kammer. Der Ausgang dieser Verfahren dürfte dann wohl die letzte Hoffnung für die „Rettung der Sanierungsklausel“ sein.

Fundstellen: EUGH-Beschluss vom 18.12.2012 zu § 8c Abs. 1a KStG, Bundesrepublik Deutschland ./. Europäische Kommission

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