Sanierungserlass: Keine Anwendung auf Altfälle

Haas - Steuernachrichten

Der BFH stellt klar: Gerichte dürfen den Sanierungserlass auch für Altfälle (bis 08.02.2017) nicht anwenden.

Das BMF wollte den Sanierungserlass für Fälle bis zu diesem Zeitpunkt weiter anwenden, obwohl der BFH-Beschluss vom 28.11.2016 diesen bereits verworfen hatte.

Bereits am 28.11.2016 hatte der Große Senat des BFH durch Beschluss den sog. Sanierungserlass verworfen, da er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Das BMF hat daraufhin die Verwaltung angewiesen, den sog. Sanierungserlass auf Fälle, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis 08.02.2017 (Zeitpunkt der Veröffentlichung des BFH-Beschlusses) endgültig auf ihre Forderung verzichten, trotzdem weiterhin uneingeschränkt anzuwenden.

Der BFH hat jetzt entschieden, dass die Anordnung des BMF genauso wie der Sanierungserlass selbst gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt und Gerichte somit den sog. Sanierungserlass auch in Altfällen nicht anwenden dürfen.

Fundstelle

BFH-Urteile vom 23.08.2017 I R 52/14 und X R 38/15

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