Sanierungserlass - Anwendung bis zum 08.02.2017

Haas - Steuernachrichten

Die Steuer auf einen Sanierungsgewinn, der aufgrund von erlassenen Forderungen zur Erhaltung des Unternehmens entstanden ist, konnte bisher abweichend nach § 163 AO festgesetzt werden, mit dem Ziel des späteren Erlasses. Gestützt durch das BMF-Schreiben vom 27.03.2003, dem sog. Sanierungserlass.

Der große Senat des BFH entschied, dass der sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

Nun erfolgt die Prüfung einer gesetzlichen Regelung zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes gilt Folgendes: 

Erfolgte ein Schuldenerlass bis zum 08.02 2017 (Veröffentlichung des Beschlusses) ist der Sanierungserlass weiterhin anwendbar. Ist der Forderungsverzicht Gegenstand eines Insolvenzplans, gilt er mit der Rechtskraft des Beschlusses des Insolvenzgerichtes über die Bestätigung des Insolvenzplans als endgültig vollzogen. 

Bei Vorliegen einer verbindlichen Auskunft oder einer verbindlichen Zusage bis einschließlich dem 08.02.2017 erfolgt keine Aufhebung oder Rücknahme dieser, wenn der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger ganz oder im Wesentlichen vollzogen wurde.

Erfolgte die verbindliche Auskunft oder verbindliche Zusage nach dem 08.02.2017 erfolgt keine Rücknahme, wenn der Forderungsverzicht der Gläubiger zur Sanierung bis zur Entscheidung über die Rücknahme der Auskunft oder Zusage bereits vollzogen wurde.

In allen weiteren Fällen werden Billigkeitsmaßnahmen, wie abweichende Steuerfestsetzungen, Stundungen und Erlassentscheidungen, nur noch unter Widerrufsvorbehalt vorgenommen bis eine neue gesetzliche Regelung zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen in Kraft tritt oder bis zum 31.12.2018 nicht in Kraft getreten ist. 

Praxishinweis

Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist in diesen Fällen weiterhin möglich.

Ebenfalls findet weiterhin der § 163 AO für abweichende Steuerfestsetzungen aus Billigkeitsgründen Anwendung. Auch der Erlass von Steuern ist weiterhin möglich. Jedoch muss eine Prüfung je Einzelfall außerhalb des Sanierungserlasses erfolgen.

Fundstelle

BMF vom 27.04.2017 IV C 6 - S 2140/13/10003 zum Sanierungserlass 

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