Saldierung im Nenner ? - Mathematik beim BFH

Einkommensteuer

Aufgrund eines Urteils des FG Münsters muss sich der BFH mit der Frage auseinandersetzen, ob bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG eine Saldierung von positiven und negativen Einkünften innerhalb der gleichen Einkunftsart zulässig ist.

Das FG Münster hatte diese Frage bejaht und damit der bestehenden Verwaltungsauffassung widersprochen. Entsprechend der Berechnung des FG Münsters ergeben sich regelmäßig deutlich höhere Ermäßigungsbeträge als nach Ansicht der Finanzämter.

Ausgangspunkt im vom FG zu entscheidenden Fall war die gesetzlich geregelte Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags:

Summe der positiven gewerblichen Einkünfte

 
x geminderte tarifliche Steuer

Summe aller positiven Einkünfte

Fraglich war, ob bei der Ermittlung des Nenners - also der Summe aller positiven Einkünfte - eine Saldierung von positiven und negativen Einkünften innerhalb der gleichen Einkunftsart zulässig ist. Die Finanzverwaltung geht derzeit von einer einkunftsquellenbezogenen Betrachtungsweise aus und lässt diese Saldierung nicht zu. 

Dieser Ansicht hat das FG widersprochen und eine Saldierung im Nenner ausdrücklich zugelassen. Im Rahmen der Berechnung ergeben sich dadurch regelmäßig höhere Ermäßigungshöchstbeträge, was zu einer erweiterten Anrechnung von Gewerbesteuer führt. 

Aufgrund der von der Finanzverwaltung eingelegten Revision wird der BFH die Frage nach der Saldierung im Nenner beantworten müssen. Vergleichbare Fälle sollten, unter Hinweis auf das anhängige Verfahren (BFH - III R 7/14), offen gehalten werden. 

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 12.12.2013 13 K 4566/10 E, BMF-Schreiben vom 24.02.2009, BStBl 2009 I   S. 1440

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