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Haas - Steuernachrichten

Geht bei Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt die Instandhaltungsrücklage mit über?

Fall

Vater (V) überträgt schenkweise unter Vorbehaltsnießbrauch 30 Eigentumswohnungen an Tochter (T). V trägt sämtliche gewöhnlichen und außergewöhnlichen Unterhaltungen und Instandhaltungen.

5 Jahre später stehen "außergewöhnliche Maßnahmen" an, die (u. a.) der Nießbraucher zu tragen hat. Die WEG verwendet zunächst einen Teil des Geldes aus der Instandhaltungsrücklage, den Rest legt sie auf die Eigentümer und (hier) den Nießbraucher um. Ist der Verbrauch der Instandhaltungsrücklage eine (Rück-)Schenkung von T an V?

Lösung

Die positive Beantwortung der Frage einer Rückschenkung von T an V würde voraussetzen, dass bei der Schenkung der Eigentumswohnungen unter Vorbehaltsnießbrauch von V an T die Instandhaltungsrücklage von V an T übertragen wurde.

Dem ist jedoch wohl nicht so.

Die anteilige Instandhaltungsrückstellung ist Teil des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 7 Satz 1 WEG) und damit nicht Vermögen des Schenkers als betroffenen Wohnungseigentümers, sondern Vermögen eines anderen Rechtssubjekts.

Die WEG ist ein vom jeweiligen Mitgliederbestand unabhängiger, teilrechtsfähiger und parteifähiger Verband sui generis. Sie kann selbst Rechte und Pflichten erwerben.

Bleibt die Instandhaltungsrückstellung bei einem Eigentümerwechsel aber Vermögen der WEG, so kann sie später durch Ingebrauchnahme auch nicht vom neuen geschenkten Eigentümer Tochter T wieder zurück an den Schenker Vater V gegeben werden.

Ob der Wert der Instandhaltungsrückstellung für die Berechnung der Grunderwerbsteuer beim Eigentümerwechsel und bei der Bemessungsgrundlage herauszurechnen ist, hat der BFH in dem zitierten Urteil ausdrücklich offen gelassen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14

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