Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer verfassungsgemäß?

Haas - Steuernachrichten

Die zusätzliche Rundfunkbeitragspflicht für Betriebsstätteninhaber - der sog. Beherbergungsbeitrag - ist wohl nur verfassungsgemäß, wenn in den Zimmern tatsächlich Empfangsgeräte aufgestellt wurden. In Hotelzimmern kann nicht wie in Privatwohnungen von statistischen Daten darauf geschlossen werden, dass fast lückenlos Geräte vorhanden sind. Den Betreibern müsste vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zu beweisen, dass sie in Ihren Zimmern keine Geräte installiert haben. So die Sicht des Bundesverwaltungsgerichts.

Der Beherbergungsbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe. Für ihre Verfassungsmäßigkeit bedarf es einer besonderen Rechtfertigung. Bei der Vermietung von Hotel- und Gästezimmern ist das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten ein preisbildender Faktor. Die Inhaber ziehen so einen zusätzlichen Vorteil. Dieser Vorteil ist vom Betriebsstättenbeitrag nicht erfasst, sodass der zusätzliche Beherbergungsbeitrag grundsätzlich gerechtfertigt ist.

Für Wohnungs- und Betriebsstätteneinheiten gilt die Beitragspflicht pro Einheit, auch wenn keine Geräte vorliegen. Statistische Erhebungen reichen hier aus.

Das gilt nicht für den Beherbergungsbeitrag. Eine Statistik zum Beweis des lückenlosen Vorliegens der Geräte in Hotelzimmern liegt nicht verlässlich vor. Laut Bundesverwaltungsgericht muss Betriebsstätteninhabern - für die Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht - die Möglichkeit zum Nachweis, dass sie keine Geräte installiert haben, gegeben werden.

Fundstelle
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2017 6 C 32.16

zur Übersicht