Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten

Wollen Sie voran kommen? Fortbildungsmöglichkeiten sind mannigfaltig und werden oft, wenn auch nicht ganz uneigennützig, vom Arbeitgeber unterstützt. Eine Fortbildung nach der nächsten oder gar ein Studium auf Kosten des Arbeitgebers, dann die Kündigung des Mitarbeiters und alles war umsonst.

Um diesem Szenario vorzubeugen, hatte ein Arbeitgeber mit seinem Mitarbeiter, der einen berufsbegleitenden Masterstudiengang absolvieren wollte, einen Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel vereinbart. Sollte der Mitarbeiter innerhalb von 3 Jahren nach Studienabschluss kündigen, seien von ihm die gesamten Fortbildungskosten an die Firma zu erstatten.

Zur Kündigung kam es, Zahlen musste der Arbeitnehmer jedoch schließlich nichts. Das Gericht beurteilte die Rückzahlungsklausel als unwirksam, da sie gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB den Arbeitnehmer dergestalt unangemessen benachteilige, dass sie nicht zwischen verschiedenen Kündigungsgründen differenziere. Die Kündigung wurde vom Arbeitnehmer damit begründet, dass ihm nach der Fortbildung keine ausbildungsadäquate Beschäftigung vom Arbeitgeber mehr geboten werden konnte. Auch eine solche aus der Sphäre des Arbeitgebers zumindest mitverursachte Kündigung sei von der Klausel umfasst, was nicht sein dürfte. 

Eine Rückzahlungspflicht für den Mitarbeiter konnte so nicht entstehen.

Fundstelle
BAG 18.03.2014 9 AZR 545/12; BAG 11.04.2006 9 AZR 610/05

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