Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

Umsatzsteuer

Seit Jahren ein Thema: Kann einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen? Wichtig in diesem Zusammenhang sind die Nachzahlungszinsen nach § 233a AO. Nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, verstößt die deutsche Regelung gegen Europarecht.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt in dem Verfahren vor dem Niedersächsichen Finanzgericht dem Kläger (Senatex GmbH) den Vorsteuerabzug bei einer Betriebsprüfung in 2013 für die Jahre 2008 bis 2011 versagt. Die Steuernummer und die Umsatzsteuer-Identifikations fehlten auf den Gutschriften der GmbH an ihre Handelsvertreter. Während der Betriebsprüfung berichtigte der Kläger die Gutschriften. Allerdings hat das Finanzamt die Auffassung vertreten, dass erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vorliegen. Nachzahlungszinsen nach § 233a AO wären die Folge.

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts bittet den EuGH um Klarstellung, ob der Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung vorzunehmen ist und mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den EuGH-Urteilen "Pannon Gèp" und "Petroma Transports", vereinbar ist.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Yves Bot, ist der Meinung,  dass das Verbot einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung unionsrechtswidrig ist. Nach Ansicht des Generalanwalts ist bei der Auferlegung von Nachzahlungszinsen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.

Handlungsempfehlung
Legen Sie bei diesen Fällen Einspruch ein und beantragen Sie, bis zur Entscheidung des EuGH, das Ruhen des Verfahrens.

Fundstelle
Schlussanträge des Generalanwalts vom 17.02.2016 C-518/14
FG Niedersachsen, Beschluss vom 03.07.2014 5 K 40/14

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