Rückwirkung der Rechnungsberichtigung bei der Umsatzsteuer

Haas - Steuernachrichten

Lange wurde auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums gewartet. Jetzt wurde Stellung genommen zu der rückwirkenden Rechnungsberichtigung bei der Umsatzsteuer.

Wurde von einem Unternehmer aus einer Rechnung Vorsteuer geltend gemacht und im Nachhinein, also z. B. bei einer Betriebsprüfung stellt sich dieses als unrichtig heraus, da nicht alle Pflichtangaben des § 14 Abs. 4 UStG enthalten waren, gab es immer wieder Diskussionen. Vor allem kam die Frage auf, ob die Vorlage einer berichtigten Rechnung dann auch Wirkung für die Vergangenheit entfaltet. Hierbei ging es vor allem auch um die Frage der Verzinsung nach § 233a AO.

Nachdem sowohl der EuGH als auch der BFH unter bestimmten Voraussetzungen eine rückwirkende Rechnungskorrektur für möglich gehalten hatten, setzt die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung jetzt weitestgehend um. Aufgrund der Rechtsprechung des BFH, ist es sogar möglich die ursprüngliche fehlerhafte Rechnung zu stornieren und eine neue Rechnung auszustellen. Allerdings muss die Rechnung berichtigungsfähig sein, d.h. die Rechnung muss Angaben zum Rechnungsaussteller und -empfänger, eine ausreichende Leistungsbeschreibung, das Entgelt. Diese Kernbestandteile dürfen nicht so unvollständig, unbestimmt oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen. sowie die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer enthalten. Bei Kleinbetragsrechnungen bis 250 € müssen die entsprechenden Rechnungsbestandteile des § 33 UStDV enthalten sein. 


In dem BMF-Schreiben gibt die Finanzverwaltung viele weitere Hinweise für die Praxis, z. B. wann eine Korrektur der Angaben zum leistenden Unternehmer und zum Leistungsempfänger noch möglich ist. In Abschnitt 15.2a des UStAE ergänzt die Finanzverwaltung die entsprechenden Vorgaben.


Hinweis:
Nicht in allen Fällen, ist die ordnungsgemäße Rechnung Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Bei innergemeinschaftlichen Erwerben und dem Reverse Charge Verfahren zum Beispiel, ist eine Rechnung keine Voraussetzung, da in diesen Fällen die Umsatzsteuer unmittelbar aufgrund des verwirklichten Sachverhalts beim Empfänger entsteht. 

Fundstelle

BFH-Schreiben, 18.09.2020, III C 2 - S 7286 - a/19/10001:001

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