Rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote in § 17 EStG

Einkommensteuer

Die Feststellungslast für Wertsteigerungen, die nach dem 31. März 1999 entstanden - und damit steuerbar - sind, trägt das Finanzamt.

Nach dem Beschluss des BVerfG vom 07.07.2010 dürfen Wertsteigerungen nicht besteuert werden, die nach alter Rechtslage bis zum 31.03.1999 steuerfrei hätten realisiert werden können. 

Mit BMF-Schreiben vom 20.12.2010 hat sich die Finanzverwaltung zur Anwendung des Beschlusses geäußert und eine Vereinfachungsregelung zur Ermittlung des steuerbaren Veräußerungsgewinns aufgenommen, wenn die Veräußerung nach dem 31.03.1999 erfolgt. Der Veräußerunggewinn muss aufgeteilt werden, da nur der Wertzuwachs bis zum 31.3.1999 steuerbar ist. Dabei kann der Wertzuwachs der über die Gesamtbesitzzeit angefallen ist zeitanteilig linear (monatsweise) aufgeteilt werden. Abweichend davon findet nach dem BMF-Schreiben die Vereinfachungsregelung auf Antrag des Steuerpflichtigen keine Anwendung, wenn dieser einen tatsächlichen höheren Wertzuwachs für den Zeitraum zwischen Erwerb der Anteile und dem 31.3.1999 nachweist. Die Finanzverwaltung sieht die Feststellungslast also beim Steuerpflichtigen. Anders der BFH. Nach dem Urteil vom 25.11.2010 handelt es sich um eine steuerbegründende Tatsache, so dass die Feststellungslast dafür, dass Wertsteigerungen nach dem 31.03.1999 eingetreten sind, das Finanzamt trifft.

Das bedeutet für die Praxis, dass eine Besteuerung nur stattfinden kann, wenn das Finanzamt eine Wertsteigerung nach dem 31.03.1999 nachweist. Dies sollte berücksichtigt werden, bevor von der  Vereinfachungsregelung aus dem BMF-Schreiben Gebrauch gemacht wird. 

Fundstelle: BFH-Urteil vom 25.11.2010 - IX R 47/10, DStR 2011 S. 620

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