Rückstellungen für Honorarrückforderungen von Ärzten

Bilanzsteuerrecht

Ärzte können Rückstellungen für die Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden, wenn sie die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten. Dies geht aus einem am 06.05.2015 veröffentlichten Urteil des BFH hervor.

Sachverhalt
Eine Ärzte-GbR hatte in ihrem Jahresabschluss eine Rückstellung für (ungewisse) Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gebildet. Die Ärzte hatten die Verschreibungsrichtgrößen pro Quartal um 169 % bis 216 % überschritten.

Das Finanzamt sah keinen ausreichenden Nachweis für das Bestehen ungewisser Verbindlichkeiten und löste die Rückstellungen gewinnerhöhend auf.

Entscheidung
Der BFH gab der Ärzte-GbR im Grunde nach Recht. Die Rückforderungsansprüche der KÄV gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der ärztlichen Versorgung sind öffentlich-rechtlicher Natur. Nach dem SGB ist bei einer Überschreitung der Richtgrößen der KÄV für Verschreibungen um mehr als 25 % eine Erstattung an die Krankenkassen gesetzlich vorgegeben.

Die Ärzte mussten angesichts fehlender Rechtfertigungsgründe für die Überschreitung mit der Einleitung eines Prüfverfahrens und einer Erstattungspflicht rechnen.

Dem steht nicht entgegen, dass der Inanspruchnahme seitens der KÄV ein strukturiertes Verfahren vorgeschaltet ist (Feststellung des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot durch den Prüfungsausschuss, Anhörung der betroffenen Ärzte, Hinwirken auf eine Vereinbarung).

Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Dieses hat nun im 2. Rechtsgang zu prüfen, ob die Rückstellung auch der Höhe nach zutreffend bemessen war.

Hinweis
Der BFH stellt klar, dass bei einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung die Rückstellungsbildung nicht unbedingt eine Konkretisierung durch einen Verwaltungsakt voraussetzt. Bereits eine sich aus dem Gesetz ergebende Verpflichtung kann ausreichen, wenn sie hinreichend konkret ist. Das war hier der Fall.

Denn nach der sozialrechtlichen Bestimmung war bei einer bestimmten Überschreitung des Richtgrößenvolumens nach Feststellung durch den Prüfungsausschuss die Rückforderung gesetzlich vorgegeben.

Allein das Bestehen einer gesetzlichen Forderung genügt somit nicht. Hinzukommen muss ein Umstand, der die Behörde tatsächlich zur Geltendmachung veranlasst (hier die Prüfungsfeststellungen durch die KÄV).

Fundstelle
BFH-Urteil vom 05.11.2014 VIII R 13/12, veröffentlicht am 06.05.2015

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