Rückstellungen für gewinnabhängige Zusatzbeiträge der Handwerkskammer sind zulässig

Handelsrecht

Wenn ein Handwerksbetrieb bilanziert, kann er für festgesetzte Zusatzbeiträge von der Handwerkskammer gewinnmindernde Rückstellungen in der Bilanz bilden. Lehnt das Finanzamt diese ab, ist ein Einspruch einzulegen unter Hinweis auf das Urteil des FG Thüringen vom 07.07.2015 2 K 505/14.

Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden.

Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen sind Rückstellungen zu bilden, wenn die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist.

Die Handwerkskammer (HWK) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und deren Mitglieder sind Zwangsmitglieder. Die Beitragsbescheide der HWK enthalten öffentlich-rechtliche Verpflichtungen.

Im Streitfall erhob die Handwerkskammer im Herbst 2009 für das Jahr 2010 einen Zusatzbeitrag von 1,5 % des Gewinns 2007. Der Handwerksbetrieb bildete aus diesem Grund 2009 eine Rückstellung wegen dieser Zusatzbeiträge für die Jahre 2010 bis 2012. Das Finanzamt erkannte diese Rückstellung zum 31.12.2009 nicht an - die Richter des Finanzgerichts Thüringen schon. Die Rückstellungsbildung ist aus den folgenden Gründen zulässig:

Es liegen dem Grunde und der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten vor. Zum Bilanzstichtag 31.12.2009 bestand eine hinreichend konkretisierte Verpflichtung zur Zahlung der Zusatzbeiträge 2010 bis 2012 zur Handwerkskammer. Die Zusatzbeiträge waren wirtschaftlich im Wesentlichen auch vor dem Bilanzstichtag verursacht, weil sich die Höhe der Zusatzbeiträge an den Gewinnen vergangener Jahre orientieren.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das FG Thüringen die Revision zum BFH zugelassen. Ein Aktenzeichen ist noch nicht bekannt.

Unsere Empfehlung: Werden Zusatzbeiträge festgesetzt, ist eine Rückstellung zu bilden, lehnt das Finanzamt diese ab, ist Einspruch einzulegen unter Hinweis auf dieses Urteil.

Fundstelle
FG Thüringen, Urteil vom 07.07.2015 2 K 505/14

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