Rückstellungen: Entsorgung von Elektrogeräten

Haas - Steuernachrichten

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen.

Das ElektroG verpflichtet Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Für diese Verpflichtungen können Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben. Zu diesem Ergebnis kommt der BFH in einem aktuellen Urteil.  

Nach dem ElekroG müssen sich Gerätehersteller bei einer gemeinsamen Stelle registrieren und dort die in Verkehr gebrachten Geräte melden. Die Gemeinsame Stelle ermittelt  den Umfang der Abholpflichten, erlässt im Rahmen einer Beleihung Abholanordnungen und koordiniert die Bereitstellung von Sammelbehältern sowie die Abholung der Geräte. 

Im Urteilsfall hatte eine Herstellerin von Energiesparlampen für die von ihr in Verkehr gebrachten Geräte mit dem Argument Rückstellungen gebildet, die Abhol- und Entsorgungspflicht ergebe sich unmittelbar aus dem ElektroG. Das  Finanzamt erkannte die Bildung der Rückstellungen nicht an, weil die öffentlich-rechtliche Verpflichtung vor Erlass des Gebührenbescheids noch nicht hinreichend konkretisiert sei. 

Der BFH stellt in seinem Urteil klar, dass sich die Abhol- und Entsorgungsverpflichtung der Hersteller zwar als abstrakte Rechtspflicht aus dem ElektroG ergibt, sich diese aber erst durch den Erlass einer zusätzlichen Abholverfügung hinreichend konkretisiert. 

Eine Rückstellungsbildung war danach mangels Abholanordnung ausgeschlossen. 

Hinweis

Der BFH stellt außerdem klar: Für vor dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen können mangels hinreichenden Vergangenheitsbezugs keine Rückstellungen für die Verpflichtung zur Entsorgung gebildet werden. 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25.01.2017 I R 70/15,
Pressemitteilung Nr. 34/17 vom 24.05.2017 

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