Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz Investition

Haas - Steuernachrichten

Kann ein Steuerbescheid trotz Bestandskraft geändert werden, wenn der Investitionsabzugsbetrag in dem Jahr der Investition nicht außerbilanziell hinzugerechnet wurde?

Heinz (H) betreibt ein Sägewerk. H möchte einen Teil seines Maschinenparks erneuern. Die geplanten Investitionen betragen 100.000 EUR. H nimmt im VAZ 2012 einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) i. H. v. 40.000 EUR außerbilanziell vor. Die Steuererklärungen (ESt und GewSt) werden ordnungsgemäß eingereicht. 

In 2015 führt H die Investitionen wie geplant durch. Die Anschaffungskosten werden mit 100.000 € aktiviert und diese gem. § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG um 40.000 EUR gemindert. Die außerbilanzielle Hinzurechnung des IAB unterblieb. Das Finanzamt erließ für 2015 die Steuerbescheide (ESt und GewSt) ohne Berücksichtigung der außerbilanziellen Hinzurechnung und das obwohl die fehlende Hinzurechnung aus den eingereichten Unterlagen zu den Steuererklärungen erkennbar war. Die Steuerbescheide (ESt und GewSt) wurden am 15.08.2016 bestandskräftig. Erst zu einem späteren Zeitpunkt bemerkte das FA seinen Fehler und korrigierte die Bescheide für das Veranlagungsjahr 2015. War das noch möglich?

Gem. § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG 2008 ist der nach § 7g Abs. 1 EStG 2008 vorgenommene Abzug rückgängig zu machen, soweit der IAB nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach § 7g Abs. 2 EStG 2008 hinzugerechnet wurde. Wurde der Gewinn des maßgebenden Wirtschaftsjahres bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ändern (§ 7g Abs. 3 Satz 2 EStG 2008). Dies gilt nach der – lediglich deklaratorischen – Regelung des § 7g Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 EStG 2008 auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bestandskräftig geworden ist.

Hinweis

Das vorliegende BFH-Urteil bezieht sich auf den Regelungsinhalt des § 7g EStG a. F. für VZ bis einschließlich 2015. Ab dem VZ 2016 besteht für den Steuerpflichtigen eine Pflicht zur elektronischen Übermittlung des § 7g EStG. Aus diesem Grunde sollten derartige Fälle nur noch selten vorkommen. Trotzdem gilt dieses BFH-Urteil grundsätzlich auch für Fälle ab dem VZ 2016.

Fundstelle

BFH-Urteil, 03.12.2019, X R 11/19

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