Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags aufgrund unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr

Haas - Steuernachrichten

Trotz tatsächlich durchgeführter Investition ist ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) rückgängig zu machen, wenn die Hinzurechnung des IAB unterblieben ist und aufgrund der Bestandskraft des Bescheides für das Investitionsjahr nicht mehr nachgeholt werden kann. Das hat der BFH klargestellt.

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob das Finanzamt (FA) trotz eines bestandskräftigen Bescheides einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) rückgängig machen kann, wenn die Hinzurechnung des IAB unterblieben ist und aufgrund der Bestandskraft des Bescheides für das Investitionsjahr nicht mehr nachgeholt werden kann.

Urteilsfall

Der Kläger (K) erzielte als Heizungs- und Sanitärinstallateur Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. 

In seiner Gewinnermittlung für das Streitjahr 2008 machte K einen außerbilanziellen IAB in Höhe von 12.491 EUR geltend. K hat in den beim FA eingereichten Unterlagen weder die anzuschaffenden oder herzustellenden Wirtschaftsgüter benannt noch hat er die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angegeben. Das FA veranlagte das Jahr 2008 erklärungsgemäß und ohne den Bescheid unter einen Vorbehalt der Nachprüfung zu stellen.

Im Jahr 2009 erwarb K u. a. einen PKW, ein Aquarium und einen Drucker. Die Anschaffungskosten dieser Wirtschaftsgüter minderte er innerbilanziell um jeweils 40 % (§ 7g Abs. 2 EStG). Die in § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG vorgesehene außerbilanzielle Hinzurechnung des IAB ist nicht erfolgt.

Sowohl die innerbilanzielle Minderung als auch das Unterbleiben der außerbilanziellen Hinzurechnung war aus den beim FA eingereichten Unterlagen erkennbar. Das FA veranlagte K auch für 2009 erklärungsgemäß und ohne Vorbehalt der Nachprüfung. 

Nachdem das FA den Fehler bemerkt hatte, änderte es 2016 den ESt- Bescheid 2008 und erhöhte den Gewinn unter Rückgängigmachung des IAB. Zur Begründung führte das FA aus, dass der IAB bisher nicht hinzugerechnet wurde, so dass er rückgängig zu machen ist. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. 

Der BFH folgt dem Finanzamt. Das FA durfte die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2008 auf § 7g Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG stützen, weil der Wortlaut dieser Regelungen erfüllt ist. 
K hat für 2008 einen Abzug nach § 7g Abs. 1 EStG vorgenommen, den er aber nicht bis zum Ende des Jahres 2011 - dem dritten auf das Jahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahr - gemäß § 7g Abs. 2 EStG hinzugerechnet hat.

Es ist auch ausgeschlossen, dass diese Hinzurechnung künftig noch vorgenommen werden wird, weil die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr der Investition (2009) nicht mehr geändert werden kann. Weitere Voraussetzungen für eine Änderung der Veranlagung des Abzugsjahres sieht der Wortlaut der insoweit maßgebenden Vorschriften nicht vor. 

Eine einschränkende Auslegung gegen den Wortlaut der Norm ist nach Auffassung des BFH nicht geboten.

Zur Begründung führt der BFH aus, dass die für das Jahr des Abzugs geltende spezielle Korrekturvorschrift gem. § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG auch dann anwendbar ist, wenn die Voraussetzungen für die Vornahme des IAB nicht vorgelegen haben. 

Das gilt auch, wenn zwar tatsächlich eine Investition vorgenommen worden ist, aber sowohl der Steuerpflichtige die angeordnete Hinzurechnung unterlassen als auch das FA diesen Fehler im Rahmen der Veranlagung nicht bemerkt hat. 

Festsetzungsverjährung war noch nicht eingetreten (§ 7g Abs. 3 Sätze 2 und 3 EStG). 

Hinweis: 
Das Urteil betrifft die bis zum 31.12.2015 gültige Fassung des § 7g EStG. Die Entscheidung hat aber auch für die ab dem 01.01.2016 gültige Fassung des § 7g EStG Bedeutung, denn die Korrekturregelung hat sich in den für dieses Urteil relevanten Punkten nicht geändert. Weggefallen ist lediglich das Merkmal der Investitionsabsicht und die Benennung des konkreten Wirtschaftsgutes. Neu ist die Geltendmachung durch Datenfernübertragung sowie der hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge. 

Fundstelle

BFH- Urteil vom 03.12.2019 X R 11/19 

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