Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages bei Betriebsaufgabe

Einkommensteuer

Muss ein Investitionsabzugsbetrag infolge einer Betriebsaufgabe rückgängig gemacht werden, ist der dadurch entstehende Gewinn nicht Teil des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns. Es wird dadurch kein sonstiger Ertrag erzielt, der mit der Aufgabe bzw. Veräußerung im Zusammenhang steht.

Ist ein Investitionsabzugsbetrag infolge einer nicht durchgeführten Investition rückgängig zu machen, muss dies ex tunc in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Investitionsabzugsbetrag gebildet worden ist, erfolgen (§ 7g Abs. 3 EStG n.F.). Dies gilt auch, wenn die Rückgängigmachung infolge einer Betriebsaufgabe zu erfolgen hat. Der aus der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages resultierende Gewinn ist laufender Gewinn und nicht Teil des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns. Er stellt keinen sonstigen Ertrag dar, der mit der Aufgabe zusammenhängt.

Durch die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages im Wirtschaftsjahr der ursprünglichen Bildung wird die bisher vorgenommene Minderung des laufenden Gewinns wieder zurückgedreht. Daher kann die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages zu keinem begünstigten Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn führen. Sonst würde eine Umwandlung von ursprünglich laufendem Gewinn in begünstigten Gewinn vorliegen und damit wäre es keine Rückgängigmachung mehr.

Die Regelung zur Ansparabschreibung § 7g EStG a.F. waren anderslautend. Die Auflösung erfolgte ex nunc, wenn die Wirtschaftsgüter nicht bis zur Betriebsveräußerung/-aufgabe angeschafft oder hergestellt wurden. Die Auflösung der Ansparabschreibung stellte einen sonstigen Ertrag im Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung/-aufgabe dar.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 27.04.2016, X R 16/15, veröffentlicht am 17.08.2016 (NV)

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